FPÖ-Mölzer: Die EU braucht keinen eigenen Finanzminister

EU-Kommissarin Reding beglückt uns wieder mit einer ihrer üblichen Wahnideen - Nationalstaatliche Budgethoheit muss unangetastet bleiben

Wien (OTS) - Wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding als Konsequenz aus der Schuldenkrise einen EU-Finanzminister fordert, dann sei dieser Vorstoß entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Das ist eine der üblichen Reding-Wahnideen. Um ihre und die Tätigkeit ihrer Kommissarskollegen zu rechtfertigen, fordert die Dame aus Luxemburg ständig neue Zentralisierungsschritte", erklärte Mölzer.

Mit einem eigenen EU-Finanzminister sollten, so der freiheitliche Europaabgeordnete, die Mitgliedstaaten haushaltspolitisch entmachtet werden. "Die Budgethoheit ist aber einer der wenigen Bereiche nationalstaatlicher Souveränität, der den Mitgliedstaaten noch verblieben ist. Wenn nun Brüssel die Kontroll- und Entscheidungsbefugnis in Budgetfragen bekommen sollte, dann wäre damit unweigerlich die Schwelle zu einem zentralistischen EU-Bundesstaat überschritten", warnte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Schuldenkrise nicht durch ein Mehr, sondern nur durch ein Weniger an Zentralismus gelöst werden könne. "Es ist kein Brüsseler Aufpasser für die Mitgliedstaaten zu schaffen, sondern jene Länder, welche die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen, haben den Euro zu verlassen", schloss Mölzer.

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