Wiener Landesgesetzblätter im September und Oktober

Wien (OTS) - Das am 9. September 2013 ausgegebene 36. Stück enthält ein Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung.

Das am 11. Oktober 2013 ausgegebene 37. Stück enthält das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014).

Das am 24. Oktober 2013 ausgegebene 38. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 24. Oktober 2013 ausgegebene 39. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 24. Oktober 2013 ausgegebene 40. Stück enthält ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955), LGBl. für Wien Nr. 18/1955 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 19/2013 geändert wird.

Das am 28. Oktober 2013 ausgegebene 41. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit.

Das ebenfalls am 28. Oktober 2013 ausgegebene 42. Stück enthält ein Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds (Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2013).

Das ebenfalls am 28. Oktober 2013 ausgegebene 43. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008 geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 36., 37. und 38. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsinformationssystem im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

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