ÖH: Prüfungsgebühren einzuheben ist verfassungswidrig!

Aktuelles Gutachten untermauert Forderungen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft

Wien (OTS) - Immer mehr Universitäten wollen es den Medizin Unis gleichtun und von Studierenden Gebühren für Aufnahmeverfahren einheben. Die Österreichische Hochschüler_innschaft (ÖH) gab ein Gutachten in Auftrag, ob Universitäten nach aktueller Rechtslage befugt wären, solche Gebühren einzuheben. "Unsere Annahme wurde bestätigt: Geld für Zulassungsverfahren einzuheben ist verfassungswidrig", kommentiert Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam die Ergebnisse. "Es ist absoluter Irrsinn Studierende für Aufnahmetests zahlen zu lassen, die dann womöglich keinen Studienplatz bekommen", so Freidl weiter.

Demnach ist auch die Gebühreneinhebung von Medizin Universitäten eindeutig verfassungswidrig. "Wir wollen Studierende, die vorhaben zu klagen, auf jeden Fall unterstützen. Das Gutachten untermauert unsere Annahme und wir scheuen nicht davor, mit betroffenen Studierenden vor Gericht zu ziehen", ergänzt Julia Freidl.

Auch schon bei der Einführung der autonomen Studiengebühren waren die Hochschulen am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Diese entstandenen Kosten durch die rückwirkende Legalisierung autonom eingehobener Studiengebühren kostete das Ministerium eine halbe Million Euro, was aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage hervorgeht. "Wir erwarten uns, dass die zukünftige Regierung solch schwindelige Experimente nicht mehr auf Kosten der Studierenden austrägt", so Freidl abschließend.

Link zum Gutachten:
http://www.oeh.ac.at/uploads/media/Pruefungsgebuehren_Gutachten.pdf

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Bettina Mühleder
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