Neues Volksblatt: "Zukunft gestalten" von Markus EBERT

Ausgabe vom 30. Oktober 2013

Linz (OTS) - Zwei Hochwasserkatastrophen innerhalb von elf Jahren, dazu eine langanhaltende Wirtschaftskrise mit einer weiterhin nicht wachstumsfördernden Konjunktur - und die Selbstverpflichtung, bis 2016 ausgeglichen zu budgetieren: Unter diesen Voraussetzungen gibt es wesentlich einfachere politische Übungen als die Erstellung eines Budgets. Dazu kommen Bereiche wie Soziales, Gesundheit oder Kinderbetreuung, die sich einer restriktiven Budgetpolitik schon aus gesellschaftspolitischen Gründen verschließen - jedenfalls in Oberösterreich. Und ohnehin Konsens ist, dass der Hochwasserschutz gesondert zu betrachten ist.
Wer über die Landesgrenzen hinausschaut, sieht, dass der Rotstift anderswo zur Selbstverständlichkeit geworden ist, während er hierzulande nur als Notmaßnahme - siehe 20-Prozent-Sperre bei den Ermessensausgaben - gezückt wird.
Dass unter den insgesamt widrigen Voraussetzungen budgetärer Spielraum für große Projekte wie die Medizin-Fakultät, das Musiktheater oder den Westring bleibt, charakterisiert sehr gut die Finanzpolitik in Oberösterreich. Man hat immer noch Luft, um Zukunft zu gestalten und nicht nur die Gegenwart zu verwalten. Zudem bleibt immer im Bewusstsein, dass es das Geld der Steuerzahler ist, dass von der Politik sozusagen treuhändisch zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger verwaltet wird.

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