"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Staat frisst zu viel" von Luise Ungerboeck

Die Metaller haben ihren Part erfüllt, nun ist die Regierung am Zug (ET 30.10.2013)

Wien (OTS) - Dem Wirtschaftsstandort, den die Industriellen gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist der Metallerlohnabschluss sicher dienlich. Der angedrohte Streik in Betrieben der Maschinen-und Metallwarenindustrie ist abgesagt und der soziale Friede, auf den Österreichs Politiker so stolz sind, gewahrt. Zur Einigung haben mit Sicherheit auch die anlaufenden Regierungsverhandlungen beigetragen. Denn für die Schattenregierung Sozialpartnerschaft wäre es geradezu peinlich gewesen, hätten ihre sonst so verlässlichen Problemlöser ausgerechnet bei der Herbstlohnrunde versagt.

Wie ernsthaft oder gering die Drohung mit einem Arbeitskampf in einem Land, in dem Streiks in Sekunden gemessen werden, auch gewesen sein mag: In der Sache zeigt der Kompromiss, dass auch die Problemlösungskompetenz der Sozialpartner überschaubar, ja geradezu typisch österreichisch ist. Denn die Probleme mit Arbeitszeit und Überstunden wurden einmal mehr aufgeschoben. Wohl ist es den beharrenden Kräften in der Gewerkschaft gelungen, eine Verlagerung der Materie auf die betriebliche Ebene vorerst abzuwenden (und damit ihre eigene Demontage), eine branchenweite und -gerechte Lösung ist aber erst zu verhandeln. Das wird kein Spaziergang, eher eine Klettertour, bei der sich beide Seiten über steile Schluchten bewegen werden müssen.

An Kondition und Verhandlungskultur sollten die Sozialpartner bis dahin arbeiten, denn Einbunkern auf dem eigenen Standpunkt ist kaum ein Ausweis für strategische Kriegsführung. Der Streikaufruf ohne Eskalierungsstrategie war sowieso jenseitig. Immerhin ist die Chance auf eine flächendeckende Problemlösung noch intakt. Eine solche ist auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit wünschenswert, einheitliche Rahmenbedingungen für alle Betriebe stellen auch einen Standortvorteil dar.

Ob der in der Nacht auf Dienstag erzielte Lohnabschluss der wirtschaftlichen Lage der Metallverarbeiter gerecht wird, ist ein anderes Minenfeld. Die Bandbreite der Lohn- und Gehaltszuwächse - die oberen Einkommensgruppen bekommen 2,5 bis 2,7 Prozent mehr, Hilfskräfte und Niedrigverdiener bis zu 3,2 Prozent - lässt Differenzierung erkennen und wirkt kostendämpfend für die Unternehmen, weil ungelernte Hilfskräfte eine Minderheit darstellen. Die Unternehmen werden zweifellos Möglichkeiten und Wege finden, die Mehrkosten durch Einsparungen und Produktivitätssteigerungen einzudämmen, gegebenenfalls durch Arbeitsplatzabbau.

Unterm Strich ist es wohl ein verkraftbarer Abschluss, mit dem beide Verhandlungspartner ihr Gesicht wahren. Die Gewerkschafter können einen Dreier auf ihre Fahnen heften, der vor dem Hintergrund einer sinkenden Inflation täglich größer wird.

Die Industriellen haben die traditionelle große Metallerherbstlohnrunde der sechs Branchenverbände endgültig zerschlagen und können - mit einem verbindlichen Zeitplan bis Ende Juni 2014 - auf Arbeitszeitflexibilisierungen in ihrer Branche hoffen.

Dass die 120.000 Arbeitnehmer der Maschinen- und Metallwarenbetriebe von der Lohnerhöhung unterm Strich kaum etwas spüren werden, ist hingegen nicht den Tarifpartnern anzulasten. Das ist das Verdienst der Regierung. Sie hat keinen Finger gerührt, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Das gefährdet Jobs. Aber der Staat frisst zu viel, statt mit Steuern - Stichwort Vermögensabgaben - zu steuern.

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