Spindelegger: "Israels Teilnahme an UNO-Menschenrechtsprüfung wichtiger Schritt"

Außenminister begrüßt die Mitarbeit Israels an der universellen Staatenprüfung

Wien (OTS) - "Dass Israel sich dazu entschieden hat, heute in Genf doch an der Menschenrechtsprüfung durch den UNO-Menschenrechtsrat teilzunehmen, ist ein wichtiger Schritt, der den universellen Charakter dieser Staatenprüfung unterstreicht", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die israelische Teilnahme an der universellen Staatenprüfung am 29. Oktober 2013. Die israelische Staatenprüfung ist Teil einer vom Menschenrechtsrat für alle Mitgliedstaaten der UNO verpflichtend durchgeführten periodischen Überprüfung (UPR, Universal Periodic Review) ihrer Menschenrechtssituation.

Der UNO-Menschenrechtsrat, dessen Mitglied Österreich bis Ende 2014 ist, ist das wichtigste UNO-Gremium, wenn es um Menschenrechte geht. "Ich begrüße, dass Israel heute einen Schritt in Richtung der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat gesetzt hat", so Spindelegger weiter. "Damit hat Israel bewiesen, dass es ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, welches die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft sucht. Ich freue mich, dass damit eine weitere Intensivierung unserer Zusammenarbeit im UNO-Rahmen ermöglicht wird."

Im Rahmen der Staatenprüfung, welcher sich auch Österreich am 26. Jänner 2011 unterzogen hat, geben sich die UNO-Mitglieder gegenseitig Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihren jeweiligen Ländern. "Unter Partnern ist es wichtig, sich gegenseitig zuzuhören und voneinander zu lernen. Daher haben wir Israel unter anderem empfohlen, die Gleichbehandlung aller israelischen Bürger vor dem Gesetz sicherzustellen und ein sicheres und freies Umfeld für Menschenrechtsverteidiger zu schaffen", so der Vizekanzler abschließend mit Verweis auf die österreichische Erklärung.

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