Juristen der ARAG Rechtsschutz-Versicherung informieren: Vom rechtlichen Umgang mit Halloween

Fragen und Antworten zum 31. Oktober

Wien (OTS) - In den Terminkalendern vor allem junger Leute verfestigt sich dieser Tag Halloween (All Hallows' Eve = Nacht vor Allerheiligen). Dies ist einem irischen Brauchtum entliehen. Vor allem die faschingsähnlichen Feiern und Umzüge erfreuen sich großer Beliebtheit. Einer Online-Umfrage von Marketagent.com zufolge begehen hierzulande annähernd 50% der Befragten unter 30 diesen 31. Oktober mit einer Feier (vgl. Online-Ausgabe Der Standard vom 24.Oktober 2013).

Natürlich finden diese Feiern und Umzüge nicht im rechtsfreien Raum statt. Es wurden nach Angaben des Innenministeriums im Vorjahr allein 129 Anzeigen wegen Körperverletzung und 328 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen eingebracht. Rechtsfragen zu diesem Abend ergeben sich aber auch außerhalb des gerichtlichen Strafrechts:

Wann und wie lange dürfen Kinder ohne elterliche Beaufsichtigung umherziehen, um zu Halloween Süßigkeiten zu sammeln?

Die ARAG-Juristen raten, die Kinder im Rahmen elterlicher Verantwortung anzuhalten, bei der Vehemenz der Sammlung von Süßigkeiten Maß zu halten. Kinder und Jugendliche sollten sich so verhalten, wie dies auch ohne Maskierung angebracht ist. Zur Frage, wie lange Kinder unbeaufsichtigt zu Halloween auf "Beutezug" gehen dürfen, normieren in Österreich Landesgesetze zeitliche Grenzen. Bei Überschreitung dieser Grenzen kann die zuständige Verwaltungsbehörde Strafen verhängen. In den einzelnen Bundesländern gelten verschiedene Regelungen (siehe Tabelle). Selbstverständlich können und dürfen Eltern in Wahrnehmung Ihrer Aufsichtspflicht auch kürzere Ausgehzeiten vorsehen.

Alter bis zum bis zum bis zum ab dem vollendeten vollendeten vollendeten vollendeten 12. Lebensjahr 14. Lebensjahr 16. Lebensjahr 16. Lebensjahr Bundesland Burgenland 05:00-22:00 05:00-22:00 05:00-01:00 keine gesetzliche Begrenzung Niederösterreich 05:00-22:00 05:00-22:00 05:00-01:00 keine gesetzliche Begrenzung Oberösterreich 05:00-22:00 05:00-22:00 05:00-24:00 keine gesetzliche Begrenzung Salzburg 05:00-21:00 05:00-22:00 05:00-23:00 keine gesetzliche Begrenzung Steiermark(1) 05:00-22:00 05:00-21:00 05:00-23:00 keine gesetzliche Begrenzung Tirol 05:00-22:00 05:00-22:00 05:00-01:00 keine gesetzliche Begrenzung Vorarlberg 05:00-22:00 05:00-23:00 05:00-24:00 keine gesetzliche Begrenzung Wien 05:00-22:00 05:00-22:00 05:00-01:00 keine gesetzliche Begrenzung

Tabelle: Landesgesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Frage, wie lange sich Kinder unbeaufsichtigt zu Halloween auf der Straße aufhalten dürfen. Für den Besuch von Gaststätten können abweichende Regelungen bestehen.

(1)Seit 01.10.2013 ist in der Steiermark eine Verletzung der Ausgehzeit auch vor Ort per Strafverfügung von bis zu EUR 30,00 zu ahnden.

Wer haftet für Beschädigungen durch kindliche Halloween-Streiche?

Kinder unter 14 Jahren haften grundsätzlich nicht für Beschädigungen. Die Juristen der ARAG geben allerdings zu bedenken, dass bei schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht, die eine angemessene Beaufsichtigung der Kinder vorschreibt, Eltern für den Schaden herangezogen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Deckung aus der privaten Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden gegeben sein. Ab dem 14. Lebensjahr sind Kinder bei normaler geistiger und körperlicher Entwicklung für den angerichteten Schaden grundsätzlich in die Verantwortung zu ziehen.

Was kann ich tun, wenn mein Haus mit Eiern beworfen wird?

Diese Situation ist ohne Zweifel unangenehm. Das Verhalten der umherziehenden Kinder kann unter Umständen objektiv auch strafrechtliche Tatbestände erfüllen. Auf die Angemessenheit eines Vorgehens gegen einen auf frischer Tat betretenen Eierwerfer kann nicht verzichtet werden. Sofern der Schädiger seine Daten nicht ohnedies im Schreck der Sekunde freiwillig preisgibt, ist erlaubt, diesen mit angemessenen Mitteln kurz festzuhalten, um seine Identität für die Wiedergutmachung zu erheben sog. "Selbsthilferecht"). Dies ist aber im Einzelfall dennoch eine (auch rechtlich) heikle Situation, unterstreicht Frau Mag. Birgit Eder, Chef-Juristin bei der ARAG. Insbesondere können dabei durch den Geschädigten strafbare Handlungen (bspw. Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Nötigung u.a.) verwirklicht werden, sofern im Vorgehen nicht Maß gehalten wird. Es ist zu bedenken, dass es sich bei Halloween-Tricks regelmäßig um Kinderstreiche handelt.

Sind wunderbar gruselige Kostüme erlaubt?

Prinzipiell steht dem nichts entgegen. Die ARAG-Juristen raten jedoch, zumindest im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr eine sicht- und oder- bewegungseinschränkende Gesichtsmaskierung abzunehmen. Eventuell kann durch diese Einschränkungen ein Mitverschulden - bspw. an Verkehrsunfällen - begründet werden. Durch den Nachweis einer gegebenen Sichteinschränkung kann bei einem Verkehrsunfall darüber hinaus der Schutz durch eine Kasko-Versicherung verloren gehen. Allgemein hinzuweisen ist auf das sog. "Vermummungsverbot" bei Demonstrationen: Im Rahmen einer Demonstration darf man, auch nicht zu Halloween, mit Gesichtsmaskierung teilnehmen.

Darf man zum Ritterkostüm ein Schwert tragen?

Grundsätzlich zulässig ist im Rahmen Ihrer Verkleidung das Tragen und Führen von Utensilien, die eindeutig und unzweifelhaft auch von größerer Entfernung als Kinder-Spielzeug erkannt werden können (bspw. Gummi-Dolche sowie Plastik-Äxte oder -Schwerter). Problematisch wird die Situation dann, wenn die getragenen Utensilien echten Waffen täuschend ähnlich sind (bspw. Softairwaffen) und als Gefahr empfunden werden können. Die ARAG-Juristen weisen darauf hin, dass die Tatbestände einer Gefährlichen Drohung oder gar eines bewaffneten Raubes auch dann verwirklicht sind, wenn eine Waffenatrappe die Drohung oder die Forderung eines Halloween-Gespenstes nachhaltig bekräftigt. Unter Umständen kann in der Situation auch ein Notwehrrecht des Angegriffenen gegeben sein.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Kalcik
Bereichsleiter Vertrieb, Marketing & Kommunikation
Tel. 01 531 02 1414
Mail: gerhard.kalcik@arag.at

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