Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kulturträger"

Ausgabe vom 30. Oktober 2013

Wien (OTS) - Abgeordnete zum Nationalrat seien Kulturträger. Der Parlamentarismus müsse gestärkt werden. Das Parlament ist ein Ort des Gestaltens, Nachdenkens, der klugen Diskussionen und des anschließenden Brückenschlagens. Konstituierende Sitzungen eines Parlaments in einer funktionierenden Demokratie haben etwas Weihevolles. Die schönen Gedanken, die in den ersten Reden gefasst werden, sind daher nicht nur gut, sondern auch ernst gemeint. Hier geht es um Zukunft, hier wird Politik im besten Sinn des Wortes gemacht.

Alles schon einmal gehört, auch die neuen Abgeordneten werden bald erkennen, wie der Hase hier läuft, mögen sich die altgedienten Mandatare denken und wohl auch so mancher Polit-Beobachter.

Und doch gibt es in dieser Legislaturperiode einen Unterschied. Die wohl weiterarbeitende große Koalition aus SPÖ und ÖVP ist so groß nicht mehr. Beide Parteien müssen nun "liefern", wie es so schön heißt, um bei kommenden Wahlen einen weiteren Absturz zu verhindern.

Und: Der Nationalrat ist jünger und weiblicher geworden. 61 Abgeordnete (also ein Drittel) sind weiblich, immerhin zehn sind unter 30 (vorher waren es zwei). 78 der 183 Abgeordneten sind neu. Das alles sind keine Garantien, dass es sich zum Besseren wendet, aber Chancen. Die Frische der Neos wird wohl auch die Grünen anspornen, der Machtroutine von Ausschusssitzungen Widerstand entgegenzusetzen und Gesetzesmaterien wieder inhaltsreicher zu diskutieren.

Die Jungen haben parteiübergreifend Themen auf der Agenda, die mit dem Klubzwang wenig vereinbar sein werden. Wenn die jetzigen - und wohl auch kommenden - Regierungsparteien ihre Ankündigung ernst meinen und Diskussionen fördern, anstatt die Meinung des jeweiligen Ministerbüros durchzuboxen, könnte tatsächlich etwas Interessantes entstehen: das Brechen des Wissensmonopols der Regierung. Das würde bedingen, dass die neue Regierung mit Initiativanträgen sparsam umgeht und die Begutachtungsfristen zu Gesetzen auch ausnutzt.

Und es setzt voraus, dass sich dieses Parlament intensiver als bisher mit dem Europäischen Parlament vernetzt, von dem viele Gesetzesmaterien kommen. All dies würde der Demokratie in jedem Fall gut tun - und am Ende könnten sich die Abgeordneten mit Recht als Kulturträger bezeichnen.

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