Nationalrat: Neue politische Kultur, Stärkung des Parlamentarismus

Abgeordnete ziehen kritische Bilanz und plädieren für mehr Dialog und Kooperation

Wien (PK) - Im Rahmen der konstituierenden Sitzung war viel von einer Stärkung des Parlamentarismus, von einem Neustart und von einer neuen politischen Kultur die Rede. Es sei in den letzten Jahren einiges schief gelaufen, räumten die Abgeordneten in der Debatte vor der Wahl des neuen Präsidiums ein und unterstrichen ihren Vorsatz, in Zukunft einen respektvolleren politischen Diskurs pflegen zu wollen.

Die große Zahl der Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler empfand der neue SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als einen Auftrag, spannende Politik zu machen, mutige Entscheidungen zu treffen und eine offene Diskussion führen zu wollen. Die Arbeit der Abgeordneten sei vom Willen zum Gestalten geprägt. Es gelte auch, die Wahlkreise und das Hohe Haus näher zusammenzuführen, indem die Abgeordneten eine noch aktivere Vermittlerrolle einnehmen, meinte er.

Der Parlamentarismus lebe vom Diskurs, vom Streit im positiven Sinn, sowie von Kompromissen und Kooperation, so Schieder und kündigte an, das konstruktive Miteinander mit der Opposition in Zukunft besser zu gestalten. Ebenso unterstrich ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger, man solle den Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode dazu nützen, allen die Hand zu reichen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Österreich brauche die besten Lösungen, und es sei auch notwendig, die Kontrolle sicherzustellen. Er wolle daher in Hinkunft mit den Vorsitzenden aller Parteien regelmäßigen Kontakt halten, um einen konstruktiven Dialog sicherstellen, versprach er.

Den Auftrag zum Gestalten strich auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hervor, der vor allem den Stillstand als einen wesentlichen Grund für die weitverbreitete Skepsis und das Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie ortete. Fehlende Reformkraft, fehlender Reformwille, gegenseitige Blockaden und der noch immer vorhandene Proporz zwischen SPÖ und ÖVP, waren ähnliche Vorwürfe der Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek gegenüber den bisher Regierenden. Die Menschen wollten keinen Stillstand mehr und auch keine Korruption, Österreich brauche demgegenüber mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mut zur Veränderung und einen Diskurs auf Augenhöhe.

Opposition fordert Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht

Glawischnig-Piesczek rief daher alle Abgeordneten, und nicht nur jene der Opposition, auf, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Unter neuem Parlamentarismus verstehe sie auch, dass die Abgeordneten sich nicht als verlängerte Werkbank der Regierung verstehen. Glawischnig-Piesczek und Strache forderten in diesem Zusammenhang ebenso wie Grün-Mandatar Werner Kogler eindringlich, die Minderheitsrechte im Parlament zu stärken und erinnerten an das Versprechen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen. Abgeordneter Herbert Kickl (F) wiederum sah SPÖ und ÖVP nun in der Pflicht, ihre Bekenntnisse zu einem anderen Umgang der Mehrheit mit der Minderheit in die Tat umzusetzen und diesbezüglich den "Wahrheitsbeweis" anzutreten.

Von Änderungsbedarf sprach aber auch V-Mandatar Jakob Auer, der die Arbeitsbasis des Parlaments insgesamt als "renovierungsbedürftig" qualifizierte. Die Menschen hätten heute eine andere Erwartungshaltung an die Politik als noch vor 30 Jahren, gab er zu bedenken und rief insbesondere auch zu einer neuen Einstellung gegenüber Minderheiten und Mehrheiten auf.

Abgeordnete als Kulturträger und Taktgeber der Politik

In den Reigen jener die sich für eine neue politische Kultur stark machen, reihten sich auch die neuen Abgeordneten Kathrin Nachbaur (T) und Matthias Strolz (N). Politik sollte wieder zu einem positiv besetzten Begriff werden, hielt Nachbaur fest, weshalb sie allen die Hand zu einer konstruktiven Zusammenarbeit reiche.

Wir sind Kulturträger und Taktgeber der Politik, formulierte NEOS-Chef Strolz und fasste zusammen, es sei das Gemeinsame vor das Trennende, das Konstruktive vor das Destruktive und das Positive vor das Negative zu stellen. Es könne nicht sein, dass jungen Menschen, wenn sie von Politik hören, lediglich Begriffe wie Korruption, Stillstand und Lüge einfallen, warnte Strolz. Sein Verständnis von Politik umschrieb er daher folgendermaßen: "Politik ist ein Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben".

Als sichtbares Zeichen wolle er am Beginn einer jeden Wortmeldung Wertschätzung gegenüber den Anderen zum Ausdruck bringen. "Wir wollen wie Löwen kämpfen", und die Zusammenarbeit suchen, so Strolz.

Wir sind nicht links und nicht rechts, wir sind bei der Sache und wollen konstruktiv mitarbeiten, brachte Frank Stronach (T) das Credo seiner Fraktion auf den Punkt. Er wolle dabei seine Erfahrungen einbringen und dem Land dienen, meinte er und bezeichnete das Parlament in diesem Zusammenhang als Ort zum Nachdenken und zum Umdenken.

Politischer Diskurs mit Respekt und ohne Diffamierungen

Kritik kam auch am bisherigen Umgang miteinander. Man sollte doch den Versuch wagen, appellierte Strache (F), trotz aller Unterschiedlichkeiten Diffamierungen zu vermeiden. Es sei gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Parlamentarismus gestärkt wird, denn schließlich seien alle dazu aufgerufen, für die Menschen im Land das Miteinander zu leben. Die politische Ausgrenzung gegenüber demokratisch Andersdenkenden habe daher im Parlament nichts verloren, stellte er fest.

Auch Spindelegger (V) betonte, dass es notwendig sein werde, sich auf den Inhalt der politischen Auseinandersetzung zu konzentrieren und persönliche Anfeindungen zu unterlassen. Das Parlament sei Ort harter Auseinandersetzungen, aber kein Richtplatz, pflichtete ihm sein Klubkollege Jakob Auer bei.

Die Schwerpunkte der Fraktionen - Bildung ist dringlichste politische Frage

Die Fraktionen nützten die Debatte auch, um ihre inhaltlichen Ziele für die kommenden fünf Jahre zu präsentieren. So bezeichneten die Klubobleute Andreas Schieder (S) und Michael Spindelegger (V) die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise sowie die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als eine zentrale Aufgabe. Schieder ergänzte, der SPÖ gehe es vor allem auch um Verteilungsgerechtigkeit, um würdiges Altern und um die Sicherung der Pensionen. Beiden liegt besonders daran, die Rolle Österreichs im internationalen Zusammenspiel, aber auch in der Europäischen Union als aktiven Partner auszubauen.

Als größte Baustelle wurde von allen aber die Bildungspolitik genannt. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G)schlug vor, in dieser Frage einen koalitionsfreien Raum zuzulassen, bis zum Sommer einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen dann einer freien Abstimmung zu unterziehen. "Bildung raus aus dem Parteienstreit" war ihre Devise. Dieser Vorschlag fand von den NEOS volle Unterstützung. Matthias Strolz (N) plädierte dafür, eine Enquete-Kommission einzusetzen, denn schließlich sei das Hohe Haus ein Arbeitsparlament. Vor allem im Bildungsbereich müsse man die Vielfalt und Buntheit zulassen, stellte dazu Kathrin Nachbaur (T) fest, keinesfalls dürfe es zu einer Nivellierung und Gleichmacherei kommen. "Wenig begeistert" von der Idee eines koalitionsfreien Raums zeigte sich hingegen Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S), die darin vor allem die Gefahr von Verzögerungen sah.

Die NEOS wollen auch die Frage der zukünftigen Gestaltung des Pensionssystems in einer Enquete-Kommission beraten, zumal die Ergebnisse der Pensionskommission in einem eklatanten Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Politik stünden. Mehr Lebens- und Gestaltungsperspektiven für junge Menschen, lautete die Forderung von Abgeordneter Rosa Mlinar, die sich darüber hinaus auch zu einem starken, demokratischen, transparenten und bürgernahen Europa bekannte. Des Weiteren treten die NEOS für mehr Informationsfreiheit und die Senkung der Abgabenquote ein.

Die Grünen wiederum mahnen zusätzlich ein, weiterhin auf eine konsequente Umweltpolitik zu setzen. Die FPÖ ist laut ihrem Klubobmann Heinz-Christian Strache bereit, sofort mit dem Privilegienabbau, etwa bei der Oesterreichischen Nationalbank und bei den Altpolitikerpensionen, zu beginnen und forderte zusätzlich ein, den Ausbau der direkten Demokratie rasch umzusetzen. Der ORF darf, seiner Meinung nach, kein Spielball für die neue Regierung bleiben.

Das Team Stronach setzt insgesamt auf mehr Eigenverantwortung und weniger Anspruchsdenken, aber auf ein großes soziales Herz für die Schwachen, wie Kathrin Nachbaur betonte. Sie plädierte für einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat und ein Umdenken beim Umgang mit dem Steuergeld. Sie forderte ferner, Kompetenzen der Europäischen Union wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Mit konkreten Vorschlägen beim Steuerrecht ließ Frank Stronach (T) aufhorchen. Seiner Meinung nach sollten Firmen, die ihre Gewinne in Österreich investieren, mit nur 10 % besteuert werden. Betriebe, die ihre Profite hingegen ins Ausland transferieren, sollten in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, Verluste abzuschreiben.

Handlungsbedarf sah Stronach aber auch in Sachen Parlamentsreform. Er stellte den Vorschlag eines Bürgerrats zur Diskussion und argumentierte, es gehe vor allem darum, den Zyklus der Berufspolitik zu brechen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/hof

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