Haimbuchner zum Budget 2014: "Ausgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit hinterfragen!

Einem Anstieg der Ausgaben für Kinderbetreuung steht eine Abnahme der Anzahl der Familien gegenüber

Linz (OTS) - Mit Sicherheit sei es keine leichte Aufgabe, "im Zuge einer Wirtschaftskrise ein Budget zu erstellen, welches den Anforderungen der Sparsamkeit sowie der Aufrechterhaltung wichtiger Leistungen entspricht." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zur Teilpräsentation des Voranschlags für das Budget 2014 fest. "Ich habe in meinen eigenen Ressorts eine entsprechende Ausgewogenheit herstellen müssen", ist für den Wohnbau- und Naturschutzreferenten begrüßenswert, "dass das Budget 2014 eine Senkung des realen Budgetdefizits vorsieht. Es ist jedoch die Verpflichtung der öffentlichen Hand, ihre Ausgaben ständig auf ihre Wirksamkeit hin zu hinterfragen." ****

In der heutigen Präsentation hat Landeshauptmann Pühringer den Arbeitsschwerpunkt der Kinderbetreuung in Oberösterreich hervorgehoben. Die Ausgaben in diesem Bereich wurden in den letzten zehn Jahren von 89,4 Millionen auf 193,8 Millionen Euro angehoben. "Jedoch hat im selben Zeitraum die Anzahl der Familien mit Kindern um 20.000 abgenommen", zeigt Haimbuchner auf. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Wirksamkeit der aufgewandten Mittel für die Kinderbetreuung. "Es sollten aus Sicht der FPÖ die Maßnahmen genau unter die Lupe genommen werden. Es gilt herauszufinden, warum eine Steigerung der Ausgaben nicht zu einer Steigerung der Anzahl der Familien mit Kindern geführt hat bzw. warum die Anzahl der Familien nicht wenigstens stabilisiert werden konnte. Wir müssen im Interesse der Familien Mittel und Wege finden, die Ausgaben so zu verwenden, dass es auch zu einer Steigerung bzw. Stabilisierung der Anzahl der Familien mit Kindern kommt", so der FPÖ-Landeschef.

Haimbuchner kündigt abschließend an, "dass sich die FPÖ auch den Bereich Soziales näher ansehen wird. Auch hier ist es nötig, die Wirksamkeit der Ausgaben zu hinterfragen. Denn es fällt deutlich auf:
Die Ausgaben für Soziales steigen in einem weit höheren Ausmaß als die übrigen Ausgaben. Dem steht ein hohes Risiko der Armutsgefährdung in Österreich, aber auch in Oberösterreich gegenüber. Es gilt gemeinsam Lösungen zu suchen, um die Diskrepanz zwischen Ausgabensteigerung und Zielerreichung zu beheben." (schluss) bt

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