Prammer, Kopf und Hofer bilden neues Nationalratspräsidium

Utl.: Nationalrat der XXV. Gesetzgebungsperiode konstituiert =

Wien (PK) - Barbara Prammer von der SPÖ bleibt weiter an der Spitze
des Nationalrats. Sie wurde mit 147 Stimmen in der heutigen
konstituierenden Sitzung als Nationalratspräsidentin wiedergewählt.
Insgesamt wurden bei diesem Wahlgang 183 Stimmen abgegeben, gültig
davon waren 176. Prammer bekleidet dieses Amt seit 30. Oktober 2006
und ist die erste Frau an der Spitze des österreichischen
Nationalrats. Dem Nationalrat gehört sie seit Oktober 1999 an, von
Juni 2004 bis Oktober 2006 war sie Zweite Präsidentin.

Mit dem ehemaligen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und dem FPÖ-
Abgeordneten Norbert Hofer erhält sie jedoch zwei neue Stellvertreter
im Präsidium. Kopf erhielt als Kandidat für das Amt des Zweiten
Nationalratspräsidenten 141 von 172 gültigen (bei 183 abgegebenen)
Stimmen, auf Hofer als Dritten Präsidenten entfielen 118 bei 178
abgegebenen, bzw. 147 gültigen Stimmen.

Beide sind erfahrene Parlamentarier. Der Vorarlberger Karlheinz Kopf
zog im November 1994 in den Nationalrat ein und leitete in der
letzten Gesetzgebungsperiode den ÖVP-Parlamentsklub. Hofer stammt aus
dem östlichsten Bundesland, dem Burgenland, und gehört dem
Nationalrat seit Oktober 2006 an. Im Freiheitlichen Parlamentsklub
fungierte er auch als Klubobmann-Stellvertreter.

78 neue Abgeordnete, Frauenanteil genau ein Drittel

Vor der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums erfolgte jedoch die
Angelobung der 183 Abgeordneten im Beisein von Bundespräsident Heinz
Fischer. Eröffnet wurde die 1. Sitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode
mit der feierlichen Intonierung der Bundeshymne, musikalisch
begleitet von Leonhard Leeb und dem Ensemble The Art of Trumpet
Vienna.

Das Interesse an der Konstituierung war groß, die Sitzplätze auf dem
Balkon sowie auf der Galerie reichten nicht aus, um alle
BesucherInnen aufzunehmen. Die Gäste hatten daher auch die
Gelegenheit, die Sitzung via Video im Medienzentrum zu verfolgen.

Nach der Wahl vom 29. September sind erstmals sechs gewählte
Fraktionen im Nationalrat vertreten, neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen
auch das Team Stronach und die NEOS. Das BZÖ hat die 4%-Hürde
verpasst. Die SPÖ setzt sich aus 52 MandatarInnen zusammen, auf die
ÖVP entfallen 47 Sitze, die FPÖ verfügt über 40 Abgeordnete, die
Grünen konnten 24 Mandate gewinnen, auf die Liste Stronach kommen 10
und auf NEOS 9 Abgeordnete. Monika Lindner, ursprünglich auf der
Liste Stronachs, zog als "wilde" Abgeordnete ein.

Der neue Nationalrat präsentiert sich in einer großen personellen
Veränderung. Gleich 78 Abgeordnete zählen zu den neu gewählten. 19
davon entfallen auf die SPÖ, die ÖVP verzeichnet 23 Neuzugänge, die
FPÖ 13 und die Grünen 6. Zum Team Stronach kommen 7 Neue hinzu, mit
NEOS-LIF gibt es einen völlig neuen Klub, bestehend aus 9
MandatarInnen. Erstmals im Nationalrat ist auch Monika Lindner, die
keinem Klub angehört.

Diese Zahlen werden sich jedoch noch ändern. Unter den angelobten
Abgeordneten finden sich beispielsweise auch Bundeskanzler Werner
Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und andere noch im Amt
befindliche Regierungsmitglieder. Sobald aber die zukünftige
Regierung feststeht, ist davon auszugehen, dass einige
VolksvertreterInnen wieder oder neu in ein Regierungsamt berufen
werden. Traditionsgemäß legen sie dann ihr Abgeordnetenmandat zurück,
für sie ziehen die Nächstgereihten auf den jeweiligen Parteilisten
ein.

Gegenüber der XXIV. Gesetzgebungsperiode steigt der Frauenanteil
wieder an, statt bisher 53 Frauen sind nun 61 Abgeordnete weiblich,
und damit genau ein Drittel.

Der Nationalrat hat sich insofern verjüngt, als 10 Abgeordnete nicht
älter als 30 sind. Bisher gehörten dieser Altersgruppe nur zwei an.
Der jüngste Abgeordnete mit 24 Jahren heißt Julian Schmid vom Klub
der Grünen. Er ist damit aber nicht der jüngste Abgeordnete, der in
den Nationalrat eingezogen ist. Den Rekord hält immer noch Silvia
Grünberger von der ÖVP, die 2002 mit 21 Jahren gewählt wurde. Zählten
die beiden ältesten Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Alois
Gradauer (F) in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode 70 Jahre, so
liegt Frank Stronach mit 81 Jahren nun weit darüber. Die
"dienstältesten" Abgeordneten sind Jakob Auer von der ÖVP und Josef
Cap von der SPÖ, sie sind seit 1983 im Nationalrat vertreten.

Ausschüsse, SchriftführerInnen und OrdnerInnen gewählt

Als weiterer Punkt stand die Wahl der Schriftführer bzw.
Schriftführerinnen sowie der Ordner bzw. Ordnerinnen des Nationalrats
für die aktuelle Gesetzgebungsperiode auf der Tagesordnung.
Einstimmig wurden die beiden SPÖ-Abgeordneten Harry Buchmayr und
Angela Lueger, Hermann Gahr (V), Wolfgang Zanger (F) und Daniela
Musiol (G) zu SchriftführerInnen bestellt. Als OrdnerInnen werden
Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Gabriele Tamandl (V), Mario Kunasek
(F), Dieter Brosz (G), Christoph Hagen (T) und Nikolaus Scherak (N)
fungieren.

Der Hauptausschuss wird sich aus 24 Mitgliedern zusammensetzen.
Sodann wurden die ständigen Ausschüsse eingesetzt und deren Größe und
Zusammensetzung ebenfalls einstimmig festgelegt. Dabei handelt es
sich um den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den
Budgetausschuss sowie den Geschäftsordnungsausschuss. Schließlich
wurden noch die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des
Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Paragraphen 9 des
Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt. Nach einer Zuweisungssitzung
findet die Konstituierung dieser Ausschüsse statt. (Schluss)red

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung des Nationalrats
finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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