ÖGB-Foglar: Pensionssystem sichern, ausbauen, stabil machen

Pensionssystem zu wichtig für Panikmache

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Gutachten der Pensionskommission zeigt ganz deutlich, dass für Panikmache um das Pensionssystem überhaupt kein Anlass besteht", so der ÖGB-Präsident. "Ab Anfang nächsten Jahres wird eine Reihe von Maßnahmen greifen, und die finanzielle Situation der Pensionsversicherung bis 2025 wird im Gutachten weit optimistischer eingeschätzt als das noch 2010 der Fall war. Wer aufgrund des heutigen Berichts reflexartig nach weiteren Reformen, Einschnitten oder dem Schließen von sogenannten Schlupflöchern verlangt, hat das Gutachten mit Sicherheit nicht zur Gänze gelesen."

Das Gutachten konstatiere im Vergleich zum Gutachten 2010 Verbesserungen in mehreren Bereichen, darunter beim Anstieg des faktischen Antrittsalter oder bei der Entwicklung der Bundesmittel. "Man muss natürlich immer daran arbeiten, das Pensionssystem, die Systeme der sozialen Sicherheit insgesamt, abzusichern und auszubauen", so Foglar. "Wir selbst haben, gemeinsam mit den Sozialpartnern, viele Veränderungen im Pensionssystem vorgeschlagen, die die Regierung auch aufgegriffen hat." Anfang 2014 würde eine Reihe von Maßnahmen in Kraft treten, darunter der Ausbau der medizinischen und beruflichen Rehabilitation, die Abschaffung der befristeten krankheitsbedingten Pensionen für Jahrgänge ab 1964, Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) und die Umstellung auf das Pensionskonto. Diese Maßnahmen müssten nun einmal wirken. "Die ExpertInnen selbst haben die Unsicherheit langfristiger Annahmen betont, unter anderem was Erwerbsquote oder Arbeitslosenraten betrifft. Niemand kann seriös einschätzen, wie sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2060 darstellen wird. Verfrühte und verfehlte Schlussfolgerungen sind daher nicht sinnvoll", sagt Foglar.

Foglar: "Der zentrale Ansatzpunkt für die nachhaltige finanzielle Absicherung eines leistungsfähigen Pensionssystems sind und bleiben ausreichend Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen und mehr ältere Menschen in Beschäftigung. Wir brauchen alternsgerechte Arbeitsplätze, mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Unternehmen, und ein Bonus-Malus-System, wie das die Sozialpartner vereinbart hatten."

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