Landesbudget 2014 schreibt schwarze Zahlen: Wieder kein Defizit, keine neuen Schulden

Landesregierung beschließt Voranschlag

Innsbruck (OTS) - Wie bereits im Vorjahr hat die Landesregierung wieder einen ausgeglichenen Voranschlag für den Landeshaushalt beschlossen: Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2014 belaufen sich auf jeweils 3,23 Milliarden Euro. "Die Kasse muss in Tirol stimmen, daher haben wir keine neuen Schulden zugelassen - unsere Gesamtverschuldung sinkt auf nunmehr 271,5 Millionen Euro, das sind sehr vertretbare 380 Euro pro Tirolerin und Tiroler", fasste LH Günther Platter, zugleich Finanzreferent des Landes, heute Dienstag nach der Regierungssitzung zusammen. Dieser "sozial ausgewogene und gleichermaßen zukunftsorientierte" Budgetvoranschlag wird im Dezember-Landtag behandelt werden.

Dass Tirol bereits 2013 - erstmals seit 1992 - ein Nulldefizit erreichte, ist auch auf den schon 2010 beschlossenen Budgetpfad des Landes zurückzuführen: So werden vernünftige Ausgabenobergrenzen festlegt und dennoch eine Weiterentwicklung sowie Schwerpunktsetzung zugelassen. "Das Ziel des Nulldefizits im zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Stabilitätspakt haben wir also längst vor dem festgelegten Jahr 2016 erreicht - 2014 zum zweiten Mal in Folge", sagte LH Platter.

100 Mio. Euro mehr für Soziales und Gesundheit

Die sozial Schwachen sowie der Ausbau des Gesundheitsstandortes Tirol sind dieser Regierung ein besonderes Anliegen. Im Voranschlag 2014 sind dafür 100 Millionen an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. "Tirol verfügt über ein qualitativ hochwertiges und dichtes Netz an sozialen Angeboten. Dieses wollen wir auch weiterhin den Bedürfnissen entsprechend gestalten und für die Zukunft absichern", stellt LH Platter klar.

Familien und Kinder bleiben Herzensanliegen

Ein Hauptaugenmerk der neuen Tiroler Landesregierung liegt auch auf dem Bereich von Kinderbetreuung, ganztägigen Schulformen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesen Kapiteln sind insgesamt 92 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Hier handelt es sich um eine Steigerung von 16 Prozent. LH Platter: "Der Weg zum familienfreundlichsten Bundesland wird offensiv fortgesetzt."

Impulse für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Für die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ein deutliches Signal mit zusätzlichen 15,7 Millionen Euro gesetzt. Darunter sind als Initialzündung für das zukünftige Haus der Physik in Innsbruck drei Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sind im kommenden Jahr ein Schwerpunkt für technologieorientierte Studiengänge der Mechatronik sowie 4,5 Millionen Euro für die Breitbandförderung budgetiert.

Wohnbauförderung mit verbesserten Konditionen

Deutlich erhöht werden im vorliegenden Voranschlag 2014 auch die Mittel für den Bereich Wohnen. Damit wird die seit vergangenem Oktober verbesserte Rückzahlung für die DarlehensnehmerInnen gewährleistet und zugleich die bis Ende 2014 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive finanziert.

Zusätzliche Mittel für Ausbau Öffentlicher Nahverkehr

Für den Pflichtausgabenbereich gilt eine allgemeine Steigerungsgrenze von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ausgenommen davon ist auch der öffentliche Personennahverkehr, wo zusätzliches Geld zur Finanzierung des Senioren- und des Schülertickets sowie künftige Tarifmaßnahmen zur Verfügung steht.

LH und Finanzreferent LH Platter zeigt sich mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden: "Das Budget gilt als die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Der aktuelle Voranschlag ist damit auch die Visitenkarte der neuen schwarz-grünen Landesregierung - ein Budget im Zeichen der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit." Tirol als das finanziell stabilste Bundesland Österreichs werde diesen Weg geordneter Finanzen konsequent fortsetzen. Ab 2015 werden Doppelbudgets für jeweils zwei Jahre erstellt, um noch langfristiger als bisher planen zu können.

"Eine "deutliche ökosoziale Handschrift" sieht LHStvin Ingrid Felipe im Tiroler Landesbudget für 2014. "Ich freue mich über sieben Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr. Damit wollen wir ein Studierendenticket für alle Öffis ermöglichen und eine umfassende Tarifreform auf Schiene bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt." Besonders hebt Ingrid Felipe die zusätzlichen Gelder für Natur- und Umweltschutz hervor: "Wir investieren 750.000 Euro mehr für den Naturschutz, die wir unter anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren wollen. Denn gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den Natur- und Umweltschutz." Deutliche Zuwächse gibt es auch in den Budgets für den Ausbau der Radwege in Tirol mit 500.000 Euro mehr als im Jahr 2013.

Der Sozialbereich werde ebenfalls gut ausgestattet, insbesondere was den Vollzug des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betreffe: "In der Jugendhilfe stehen 2,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als zuletzt." 350.000 Euro mehr gibt es im Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und Integration, dazu noch einmal 200.000 Euro für eine Gewaltschutz-Kampagne. Die Mehrinvestitionen in Kinderbetreuung und in den Ausbau ganztägiger Schulformen bringen laut Ingrid Felipe zum Ausdruck, dass die Bildungspolitik in Tirol einen großen Stellenwert bekomme - 14 Millionen Euro mehr als 2013 fließen in Maßnahmen zum Ausbau Betreuungs- und Bildungsangebote.

Den Auftrag, eine nachhaltige Politik zu machen, habe die Tiroler Landesregierung ernst genommen und auch in das Budget für das Jahr 2014 einfließen lassen. "Mehr Öffis, mehr Kinderbetreuung, mehr für Natur- und Umweltschutz - die Segel sind in die richtige Richtung gesetzt", so die Landeshauptmannstellvertreterin abschließend.

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung:

2,79 Millionen Euro für die Bezirksrankenhäuser

Für die Bezirkskrankenhäuser Kufstein, Lienz, Reutte und St. Johann i.T. sowie das Krankenhaus St. Vinzenz in Zams hat die Landesregierung Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 2,79 Millionen Euro beschlossen. Damit werden notwendige Erweiterungs- und Umbauten ebenso wie Sanierungsarbeiten an diesen Spitälern vom Land Tirol unterstützt. "Durch die Ausschüttung der Mittel kann die finanzielle Belastung für die Gemeinden wesentlich reduziert werden, ohne die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im nur geringsten Maß zu beeinträchtigen", berichtet Gemeindelandesrat Johannes Tratter.

Organisationsassistenten zur Entlastung der TILAK-Ärzteschaft

Genehmigt hat die Landesregierung auf Antrag von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg den Dienstpostenplan der Tiroler Krankenanstalten GmbH für das Jahr 2014. 33 zusätzliche Dienstposten stehen im kommenden Jahr zur Verfügung. Damit wird insbesondere den Forderungen nach Verbesserung der innerbetrieblichen Situation der MedizinerInnen Rechnung getragen: Termine, Befunde, Transporte, Entlassungen, Kontrollen und Therapien müssen organisiert sowie koordiniert werden. "Zur Entlastung der Ärzteschaft von Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben werden Organisationsassistenten aufgenommen, außerdem werden sechs zusätzliche Planstellen für Menschen mit Behinderung geschaffen", erläutert Tilg. Von den insgesamt 6.728 TILAK-Stellen im Jahr 2014 sind 5.089 beim medizinischen Personal angesiedelt, 953 bei der Verwaltung und 676 beim handwerklichen Dienst.

Beilage: Factsheet zum Voranschlag 2014 der Landesregierung

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