Jakob Auer: Entscheidend ist nicht wer, sondern was wir gemeinsam umsetzen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren massiv verändert. So verwies heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Jakob Auer in seine Plenarrede etwa auf den EU-Beitritt Österreichs oder den Fall des Eisernen Vorhangs. "Trotz dieser Veränderungen und trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten steht unser Land aber gut da. Wir haben die Krise besser als andere EU-Länder bewältigt", betonte Auer. Aber auch die politische Landschaft habe sich in den drei Jahrzehnten, in denen der ÖVP-Abgeordnete dem Nationalrat angehört, verändert.

1983 hatten wir ein Drei-Parteien-Parlament. Heute haben wir sechs Parteien im Nationalrat. "Das zeigt, dass viele Strukturen aufgebrochen sind und die Erstarrung viel geringer geworden ist", appellierte Auer an alle Parlamentarier, sich mit den veränderten Einstellungen und Erwartungen der Bürger auseinanderzusetzen. "Wir brauchen eine offene Art des Umgangs miteinander, Respekt vor der Meinung gegenüber der Minderheit aber auch gegenüber der Mehrheitsmeinung", nennt Auer die Kultiviertheit im Streit und eine angemessene Wortwahl auch bei harten politischen Auseinandersetzungen wichtige Voraussetzungen für einen aktiven Parlamentarismus. "Denn das Parlament ist kein Richtplatz und wir sind nicht die Richter für Andersdenkende", betonte Auer.

Budgetforderungen nur im Rahmen des Möglichen

Als Obmann des Budgetausschusses erinnerte Auer auch an die laufenden Regierungsverhandlungen. "Meine Bitte an alle Seiten ist, dass alles, was wir fordern, auch im Rahmen der budgetären Möglichkeiten Platz haben muss. Es gilt, die richtige Balance zu finden für Investitionsanreize und Impulse für Beschäftigung, aber auch für Gewerbe, Handel, Industrie und Landwirtschaft", verwies Auer auf eine "hervorragende Schar an Fachkräften" in Österreich. Es gilt nun, die entscheidenden Aufgaben durch vernünftige Gespräche miteinander zu lösen. "Denn die Bürger werden nicht fragen, wer die besseren Vorschläge eingebracht hat, sondern ob wir letztendlich gemeinsam etwas für das Land weiter gebracht haben."

Kopf als begeisterter und erfahrener Parlamentarier gelobt

Jakob Auer nannte den künftigen Zweiten Parlamentspräsidenten Karlheinz Kopf einen begeisterten und erfahrenen Parlamentarier, der sich in den letzten Jahren intensiv mit den Fragen des Parlamentarismus auseinandergesetzt hat. "Es ist daher ein ausgesprochen schlechter Stil, wenn die Grünen ihm schon vorab das Misstrauen aussprechen", kritisierte Auer.
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