VP-Ulm: Schikane rund um 133 Mio. Euro Bohmann Vertrag

Was hat die Stadtregierung zu verbergen?

Wien (OTS) - "Transparenz ist für die Wiener Stadtregierung nach wie vor ein Fremdwort, Kontrolle ist unter Rot-Grün offenbar nicht erwünscht. Zum zweiten Mal wurde der ÖVP Wien eine Kopie des 133 Mio. Euro Vertrags mit dem Bohmann Verlag verweigert. Das ist nicht nur eine beispiellose Schikane sondern widerspricht sowohl der Geschäftsordnung als auch der Stadtverfassung", übt LAbg. Wolfgang Ulm scharfe Kritik am Vorgehen von Rot-Grün.

Wolfgang Ulm: "Stadtrat Oxonitsch wird doch nicht ernsthaft verlangen, dass wir einen mehrere hundert Seiten umfassenden Rahmenvertrag händisch abschreiben? Wenn alles regelkonform abgelaufen ist, wovor fürchtet sich dann die Stadtregierung, was hat Rot-Grün in dieser Angelegenheit zu verbergen?"

"Bei einem Vertrag dieser Größenordnung darf auch nicht der Hauch eines Verdachts im Raum stehen bleiben. Es müsste doch im ureigensten Interesse der SPÖ Wien und des zuständigen Stadtrats liegen, hier für volle Transparenz und für volle Kontrollmöglichkeiten zu sorgen. Die ÖVP Wien wird in Sachen Bohmann Verlag nicht locker lassen", so Ulm abschließend.

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