Hebein/Grüne Wien zu rundem Tisch: Positive Ergebnisse, doch Kampierverordnung muss geändert werden

Kampierverordnung wird als "Joker gegen Arme" herangezogen - Vertreibung ist unsozial

Wien (OTS) - "Wir freuen uns über positive Ergebnisse des Runden Tisches: Die Winterhilfe für obdachlose Menschen in Wien ist garantiert. Das ganze Jahr über soll es zukünftig Angebote für alle Betroffenen geben", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Als "inakzeptabel" bezeichnet Hebein jedoch die Beibehaltung der Kampierverordnung. Hier gab es einen Dissens unter den ExpertInnen des runden Tisches. "Rechtliche Bestimmungen wie die Kampierverordnung dürfen nicht länger zweckwidrig als "Joker" bereitstehen, um obdachlose Menschen zu kriminalisieren. Da braucht es dringend eine gesetzliche Änderung", so Hebein.

Die Grünen Wien haben sich nach den jüngsten Vertreibungen von Obdachlosen von öffentlichen Plätzen für einen Runden Tisch eingesetzt. Dieser Dialog mit NGOs, FachexpertInnen der Wohnungslosenhilfe und Polizei ist eine Notwendigkeit, um nachhaltige und ganzheitliche Ansätze im Umgang mit Obdachlosigkeit zu entwickeln. Seit zwei Jahren gibt es einen gemeinsamen Etappenplan, der ausreichend Notquartiersplätze, Personal und streetwork umfasst. Im Winter 2012 konnten so 2.300 obdachlose Menschen versorgt werden. Diese Maßnahmen wurden bekräftigt, die Winterhilfe in Wien damit garantiert.
Die Zusammenarbeit mit Polizei, Wiener Linien, ÖBB und NGOs und allen Beteiligten der Stadt Wien erhöht außerdem bei allen Involvierten die Sensibilisierung und trägt zu einem achtsamen und unterstützenden Umgang mit Obdachlosen bei. An die Stelle einer Vertreibungs- und Kriminalisierungspolitik müssen niederschwellige Angebote ausgebaut und strukturelle Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung ins Zentrum gerückt werden, betont Hebein. Besonders begrüßenswert sind in diesem Zusammenhang auch solidarische Initiativen von AnrainerInnen und NGOs, die sich zunehmend zu Wort melden.

Inakzeptabel ist für die Grünen Wien aber nach wie vor die Kampierverordnung, die für Tatbestände wie "das Auflegen und Benützen von Schlafsäcken" an öffentlichen Orten außerhalb von Campingplätzen einen Strafrahmen von bis zu EUR 700 vorsieht. "Es kann nicht sein, dass diese Verordnung jederzeit dazu herangezogen werden kann, Armutsbetroffene bzw. Obdachlose zu bestrafen und zu vertreiben. Diese Unsicherheit muss aus dem Weg geschafft werden. Es darf keinen "Joker" gegen Arme geben", so Hebein.

"Nach dem gestrigen Gespräch auf ExpertInnenebe, muss jetzt auf poltischer Ebene klar Stellung zu einer Veränderung der Kampierverordnung bezogen werden. Einen Obdachlosen für seine Obdachlosigkeit zu bestrafen, kann nicht Politik des rot-grünen Wiens sein", so Hebein abschließend.

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