Nationalrat - Schieder: Parlamentarismus lebt von Vielfalt und konstruktivem Miteinander

Volle Unterstützung für NR-Präsidentin Prammer

Wien (OTS/SK) - "Parlamentarismus lebt vom Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen und der Ideenvielfalt. Am Schluss lebt Parlamentarismus aber auch von Kompromissen und Kooperation", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Dienstag, im Rahmen der konstituierenden Nationalratssitzung. So wie Demokratie unterschiedliche Parteien und ideologische Unterschiede brauche, so braucht sie auch die Fähigkeit zur guten Zusammenarbeit mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für Österreich und die Menschen in unserem Land zu finden. Der SPÖ sei daher ein konstruktives Miteinander quer über die Fraktionen hinweg sehr wichtig, so Schieder. ****

Für SPÖ-Klubobmann Schieder gehe es in den nächsten Jahren darum, die Ideenvielfalt im Hohen Haus konstruktiv zu nutzen, die es durch die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten gibt. "Auch in der sozialdemokratischen Fraktion haben wir eine große, bunte Vielfalt:
Bei uns gibt es ein Gastarbeiterkind genauso wie Abgeordnete, die aus den österreichischen Alpen stammen. Die Sozialdemokratische Fraktion besteht aus Angestellten, aus Unternehmerinnen und Unternehmern, Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie Beamten, Studierenden und Arbeitern", hob Schieder hervor.

"Abgeordneter zu sein, bedeutet aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen und den Mut zu haben, Verantwortung zu tragen", unterstrich Schieder. Jeder und jede Abgeordnete müsse zwischen dem Wahlkreis und dem Hohen Haus vermitteln, "den Wahlkreis hinein ins Hohe Haus tragen, aber auch das Hohe Haus hinein in den Wahlkreis, in die Städte und Dörfer unseres Landes", so Schieder zu den zentralen Herausforderungen der Abgeordneten.

Die parlamentarische Arbeit habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es einen großen Bereich in der Demokratie gibt, in dem Beschlüsse gemeinsam beschlossen werden. Von den 674 Beschlüssen der vergangenen Gesetzgebungsperiode waren rund 80 Prozent Beschlüsse mit zumindest einer Oppositionspartei, 40 Prozent der Beschlüsse fielen sogar einstimmig. "Durch Kooperation und Zusammenarbeit konnten wir viele gute Regelungen und Gesetze schaffen. Dieses konstruktive Miteinander hier im Parlament müssen wir in Zukunft noch mehr betonen und leben. Das ist für mich der neue Stil", erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, sei wichtig, um den Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren zu begegnen: die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, das Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen, die Verteilungsgerechtigkeit verbessern, ein würdiges Altern und sichere Pensionen zu ermöglichen, ein modernes Bildungssystem zu entwickeln, das unserer Jugend mehr Chancen eröffnet - dafür müssen gemeinsam gute Lösungen gefunden werden, wie Schieder betonte.

Eine wichtige Entscheidung für die kommenden fünf Jahre werde mit der Neuwahl des Nationalratspräsidiums gefällt. Die SPÖ hat als Kandidatin für die 1.Präsidentin Barbara Prammer nominiert, die der SPÖ-Klubobmann als "unparteiisch und auf das Ansehen des Parlaments bedacht" lobte. Prammer habe erfolgreich zur Öffnung und Professionalisierung des Hohen Hauses beigetragen. "Mit der Einrichtung der Demokratiewerkstatt hat sie das Parlament für Schülerinnen und Schüler geöffnet. Durch den Ausbau des rechts- und legislativwissenschaftlichen Dienstes und den Aufbau des Budgetdienstes hat sie die parlamentarische Arbeit entscheidend verbessert. Und über allem steht ihre Größe, als Politikerin und als Mensch", betonte Schieder. (Schluss) ph/sc

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