Initiative "Gegen Unmenschlichkeit": Regierungsauftrag menschliche Flüchtlingspolitik

Breites NGO-Bündnis und Personenkomitee für humanes Asyl-Reformprogramm

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Gegen Unmenschlichkeit" forderte heute eine breite, parteiunabhängige Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und bekannten Persönlichkeiten die zukünftige Bundesregierung auf, die Weichen für eine Flüchtlingspolitik im Einklang mit den Grundwerten der Menschlichkeit zu stellen. 31.000 Menschen und über 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen die Anliegen der Initiative. Nun geht der Ball an die neue Regierung: Die Initiatoren des "Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik" legten im Rahmen einer Pressekonferenz einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vor und unterbreiteten, gemeinsam mit allen Trägerorganisationen, den Parteien ein Angebot zu einer Reform-Kooperation im Bereich Asyl und Flucht etwa in Form einer hochrangig besetzten ExpertInnen-Kommission.

Die Initiative "Gegen Unmenschlichkeit" fordert u.a., dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden; einen effektiven Zugang zu Arbeit und Bildung; eine menschliche Grundversorgung mit professioneller Betreuungs-Struktur; eine Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze; und öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen.

Ernst Löschner, Initiator des Aufrufs und ehemaliger Bankdirektor, appellierte bei der Pressekonferenz an Regierung und Parlament: " Wir bekennen uns natürlich zu einem Asylverfahren - aber zu einem im Geiste der Menschlichkeit. In diesem Sinn müssen auch die Gesetze zu Flucht und Asyl dringend von Grund auf reformiert werden. Nehmen Sie unser Kooperationsangebot an und binden Sie die führenden ExpertInnen und betroffenen Organisationen ein!"

"Angesichts der Tragödien, die sich im Mittelmeer fast täglich abspielen machen wir seit langem darauf aufmerksam: Es ist unverantwortlich, wenn die reichen Länder Europas weiterhin wegschauen, und damit den Ländern am Rande Europas die Verantwortung zuschieben. Die Dublin-Regelung muss abgeschafft und durch ein System der geteilten Verantwortung ersetzt werden", betonte Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination Österreich, stellte zahlreiche systemische Mängel im österreichischen Asylsystem fest:
"Das Asylverfahren ist so kompliziert, dass es selbst für ExpertInnen kaum mehr durchschaubar ist und Asylsuchende ohne qualifizierte rechtliche Beratung in den Mühlen der Behörden zu ohnmächtigen Objekten werden. Bei der Unterbringung und Versorgung fehlt es an Mitteln, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

Univ.-Prof. Manfred Nowak, Professor für Verfassungs- und Menschenrechte, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, unterstrich: "Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Flüchtlinge sind nicht Bettler oder Almosenempfänger. Sie haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, und wir haben die Pflicht, sie zu schützen statt zurückzuschicken."

Willi Resetarits - Musiker, Ehrenpräsident des Wiener Integrationshauses und frisch gekürter "Österreicher des Jahres 2013" - betonte: "Wie unser Staat mit Menschen umgeht, die bei uns Schutz suchen und temporär auch Hilfe brauchen ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, sondern auch ein Gebot des Anstands mit nicht zu unterschätzender Vorbildwirkung für das Staatsvolk. Die restriktiven Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt bedeuten für Asylsuchende eine Verschärfung von Armut und den gesellschaftlichen Ausschluss. Die Möglichkeit der Erwerbsarbeit als unteilbares Menschenrecht muss endlich auch Asylsuchenden zugänglich gemacht werden."

Der Journalist und Mit-Initiator von "Gegen Unmenschlichkeit" Michael Kerbler betonte abschließend: "Wir fordern die zukünftigen Regierungspartner auf, zu ihren sozialen und christlichen Grundwerten zurückzukehren. Bloß parteipolitisch motiviertes Strategiedenken mit Blick auf rechtspopulistische Stimmen darf weder in Österreich noch in Europa politik-leitend sein! Eine viel klarere Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand des politischen Spektrums ist geboten. Bundes- und Vizekanzler sollten sich ein persönliches Bild von der Situation zu machen, mit der Schutzsuchende derzeit in Österreich konfrontiert sind - und selber 'Betroffene' werden".

Rückfragen gerne auch bei Initiator:
Dr. Ernst Löschner, Tel.: 0676-7403502

O-Ton downlad (ab ca. 13:00)
http://www.o-ton.at/kunden/PkMenschlicheFluechtlingspolitik291013.zip

Alle Infos unter: www.gegen-unmenschlichkeit.at

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Diakonie Österreich
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