Spindelegger will offenen Dialog mit allen Fraktionen - Lösungen für dieses Land sollen im Mittelpunkt stehen

ÖVP nominierte Karlheinz Kopf als Kandidaten für den II. NR-Präsidenten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Michael Spindelegger wandte sich heute, Dienstag, am ersten Tag dieser Legislaturperiode in seiner Rede anlässlich der Debatte zur Wahl des neuen Nationalratspräsidiums besonders an die neuen Abgeordneten, die "sicherlich mit großem Engagement, Enthusiasmus und großen Plänen in dieses Plenum gekommen sind, um etwas zu bewegen. Das muss ein guter Auftakt sein. Letztlich geht es für uns darum, die für Österreich beste Lösung zu finden", appellierte der Klubobmann, einander die Hand zu reichen und zu guten Lösungen zu kommen. "Das ist das Entscheidende für diese Periode."

Die ÖVP habe für den II. Präsidenten mit Karlheinz Kopf einen Kandidaten aufgestellt, der über viele Jahre als Parlamentarier jene "Erfahrung gesammelt hat, die notwendig ist, um diesen Vorsitz auszuüben", verwies der Klubobmann auf dessen Sprecherfunktionen, Ausschussfunktionen und auf seine fünfjährige Tätigkeit als Klubobmann. Er habe sich zudem in der Präsidiale auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus immer dafür eingesetzt, Lösungen zu finden. "Ich bin überzeugt davon, dass Karlheinz Kopf, wenn er heute gewählt wird, ein sehr guter Nationalratspräsident sein wird; einer, der kooperativ versucht, diesem Nationalrat auch in der Öffentlichkeit die entsprechende Geltung zu verschaffen", appellierte Spindelegger an die Abgeordneten, dem ÖVP-Kandidaten das Vertrauen zu schenken.

SPÖ-Kandidatin Barbara Prammer werde von der ÖVP gewählt werden. Er, Spindelegger, wisse, dass sie nicht nur beruflich, sondern auch persönlich schwierige Tage hinter sich habe, wünschte er Prammer im Namen seiner Fraktion von Herzen alles Gute. Die ÖVP werde auch dem Vorschlag der freiheitlichen Fraktion nachkommen und ihrem Kandidaten Norbert Hofer das Vertrauen entgegenbringen.

Spindelegger ging dann auf die Vorsitzführung allgemein ein. "Wir müssen aus dem lernen, wo es Schattenseiten gegeben hat", verwies Spindelegger auf die Frage des Stils im Hohen Haus, wo er viel Kritik auch von Bürgerinnen und Bürgern vernommen habe. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen", durchaus das eine oder andere auch zu kritisieren. Heute wäre der Tag, auch einen Grundkonsens darüber zu finden, appellierte der Klubobmann an die künftigen Präsidenten, auch darüber zu wachen, dass der Stil in diesem Hohen Haus der richtige sei und nicht entgleite.

Er werde sich als Obmann der ÖVP bemühen, zu allen Parteivorsitzenden regelmäßig Kontakt zu halten - "insbesondere über das, was uns verbindet: die richtigen Herausforderungen unserer Zeit", betonte Spindelegger. Die großen Fragen für Österreichs Zukunft stünden im Mittelpunkt. Dazu sei es notwendig, die richtigen Rezepte zu diskutieren und miteinander in einen konstruktiven Dialog einzutreten, gab Spindelegger der Hoffnung Ausdruck, dass diese Haltung auch von allen Fraktionen erwidert werde und "wir uns mit dem auseinandersetzen, was uns bewegen wird, beispielsweise wie wir das Wachstum für Österreich durch die richtige Rahmenpolitik unterstützen können oder wie wir in der Außen- und Europapolitik Konsens finden", bot der Klubobmann den Fraktionen regelmäßige Gespräche an. Er hoffe, dass es gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode gelingen könnte, hier ein entsprechendes Zeichen zu setzen und auch die anderen Fraktionen bereit seien, diesen Dialog offen und regelmäßig zu führen. "Ich wünsche einen guten Anfang, den wir auch im Interesse der Bevölkerung brauchen. Letztlich wollen wir alle, dass in diesem Land die Lösungen im Zentrum stehen."
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