FP-Herzog: Türkischer Nationalfeiertag: Nicht auf Kurden vergessen!

Auch Wiener Politik gefordert

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages der Türkischen Republik wies der Zweite Präsident des Wiener Landtages, Johann Herzog, darauf hin, dass man nicht auf die Kurden vergessen dürfe. Die jetzige scheinbare Phase einer Entspannung dürfe sich nicht auf einen äußerlichen Eindruck beschränken. Die von Kurden gemeldete verstärkte Kasernenbautätigkeit in den kurdischen Bergen sei einzustellen und das Geld stattdessen für den Ausbau einer kulturellen kurdischen Autonomie einzusetzen. Auch wäre es höchste Zeit, die zahlreichen willkürlich in Kerkerhaft gehaltenen gewählten Mandatare der Kurdenpartei BDP und die zahlreichen eingesperrten kurdischen Jugendlichen freizulassen.

Auch die Wiener Politik sei gefordert, mahnte Herzog. Wien habe auf Initiative der Freiheitlichen eine Kulturpartnerschaft mit der heimlichen Hauptstadt der Kurden Diyarbak'r/Amed abgeschlossen. Die unlängst im Rahmen dessen durchgeführten Kulturwochen seien sehr gelungen und ausgesprochen begrüßenswert. Diese Kulturpartnerschaft müsse aber auch weiterhin mit Leben erfüllt werden.

Und nicht zuletzt müsse die rot-grüne Stadtregierung ihre Haltung in Gemeinderat und Landtag überdenken. "Wann immer die Freiheitlichen einen Antrag für die Kurden stellen, wird dieser niedergestimmt oder einfach erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Dieses doppelgesichtige Verhalten ist sofort zu ändern!", schloss Herzog.

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