Presserat: Berichte im Kurier über Verbindungen zwischen dem BKA und dem kasachischen Geheimdienst korrekt recherchiert

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserates bewertete in seiner letzten Sitzung eine Artikelserie im Kurier, in der über den Verdacht der illegalen Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem kasachischen Geheimdienst KNB in der Causa "Rakhat Aliyev" berichtet wurde. Der KNB versucht seit längerem Aliyevs, des ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich und früheren Ehemann der Tochter des kasachischen Staatspräsidenten, habhaft zu werden und eine Auslieferung von den österreichischen Behörden zu erreichen. Aliyev wird u.a. vorgeworfen, an der Ermordung zweier Bankmanager in Kasachstan mitgewirkt zu haben.

Der vorliegende Fall wurde von den beiden Witwen der ermordeten Bankmanager an den Presserat herangetragen. Nach Meinung der Witwen sei die Artikelserie einseitig, nicht korrekt recherchiert und diene allein der Verteidigung Aliyevs. Zudem wurde Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter vorgeworfen, die Berichterstattung beeinflusst zu haben; schließlich habe dieser früher an der medialen Aufbereitung der Strafverteidigung von Aliyev mitgewirkt.

Der Senat betonte zunächst, dass er die Streitfrage, ob Aliyev schuldig oder unschuldig ist, nicht klären kann und dies auch nicht seine Aufgabe, sondern die Aufgabe der Gerichte und Behörden ist. Im Verfahren vor dem Presserat ging es allein um die Frage, ob die Artikelserie den medienethischen Vorgaben des Ehrenkodex für die österreichische Presse entspricht. Der Senat bejahte diese Frage und stellte das Verfahren ein.

Zur Behauptung der Einseitigkeit und der mangelhaften Recherche

Im Fokus der Artikel stand laut Senat nicht Rakhat Aliyev, sondern die (illegale) Kooperation, zu der es anscheinend zwischen dem BKA und dem kasachischen Geheimdienst KNB gekommen ist. Da das Aufdecken dieser Kooperation Aliyevs "Gegner", insbesondere den KNB, in Verruf brachte, auf die möglichen kriminellen Handlungen von Aliyev jedoch nicht gleichermaßen eingegangen wurde, bekam die Berichterstattung in der sehr komplexen Causa nach Ansicht des Senats eine gewisse Tendenz. Allerdings wurde in den Artikeln nirgends die Behauptung aufgestellt, Rakhat Aliyev wäre ein schuldloses Opfer; die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wurden erwähnt.

Nach Meinung des Senats ist es Aufgabe des investigativen Journalismus, behördeninterne Vorgänge und Machenschaften in der Art, wie sie in den Artikeln geschildert werden, aufzudecken und die Allgemeinheit darüber zu informieren. Der Senat erkannte hier ein entsprechend großes öffentliches Interesse.
Aus medienethischer Sicht ist es laut Senat nicht zu beanstanden, dass sich der Verfasser der Artikel auf sein eigentliches Thema konzentrierte und Rakhat Aliyev in den Artikeln eine eher untergeordnete Rolle zudachte.

Die behördeninternen Vorgänge und Machenschaften, um die es in den Artikeln geht, wurden iSd. Punktes 2.1 des Ehrenkodex gewissenhaft recherchiert, so der Senat weiter. Als Quellen dienten dem Autor Gerichtsunterlagen und andere Dokumente sowie mehrere (glaubwürdige) Auskunftspersonen.

Der Autor konnte sogar auf bereits erfolgte Untersuchungen, ja sogar Verurteilungen von Beamten des BKA verweisen.

Zu Chefredakteur Dr. Brandstätter

Die Mitteilenden sehen Chefredakteur Dr. Brandstätter in einem kritischen Licht, weil er - als er noch nicht Chefredakteur des Kurier war - an der medialen Verteidigungsstrategie von Aliyev mitwirkte. Aus der Perspektive der beiden Witwen ist dies laut Senat bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar. Es gab jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Dr. Brandstätter die Artikelserie initiiert oder beeinflusst haben könnte. Ganz abgesehen davon, dass Dr. Brandstätter zur fraglichen Zeit auf Urlaub war, machte der Verfasser der Artikel bei seinen Aussagen vor dem Senat nicht den Eindruck eines Mannes, der eine Geschichte lanciert, von deren Richtigkeit er nicht persönlich überzeugt ist.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG VON ZWEI LESERINNEN Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der beiden Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall hat der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Mitteilung von zwei Leserinnen ein Verfahren durchgeführt (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob ein Artikel den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, haben die Medieninhaberinnen der Tageszeitung "Kurier" und der Webseite "www.kurier.at" Gebrauch gemacht.
Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Kurier" hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats unterworfen.

Die Entscheidung im Langtext finden Sie unter www.presserat.at.

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Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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