VKI: 9 von 12 Klauseln in Orange-AGBs sind gesetzwidrig

OLG Wien gibt VKI bei Verbandsklage gegen Orange (nunmehr Drei) Recht

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt -im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen den Mobilfunkanbieter "Orange", der mittlerweile von "Hutchison Drei" übernommen wurde, eine Verbandsklage wegen Klauseln, die größtenteils intransparent sind. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gab dem VKI bei neun von zwölf Klauseln Recht, hat aber auch die ordentliche Revision für zulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vor rund einem Jahr, Ende Oktober 2012, brachte der VKI gegen den Mobilfunkanbieter "Orange" wegen zahlreicher Klauseln in deren Geschäftsbedingungen Klage ein. Den meisten Bestimmungen, um die es geht, ist gemeinsam, dass sie die Kunden im Unklaren über ihre Rechte und Pflichten lassen.

"Orange" wurde diesen Sommer vom Mobilfunkanbieter "Hutchison Drei" übernommen. Die Verträge der "Orange"-Kunden wurden mitübernommen und wären daher grundsätzlich unverändert weiterhin gültig. Viele Klauseln sieht das OLG Wien nun als intransparent und somit unzulässig an. Insbesondere die "Orange"-Entgeltübersicht, auf die oftmals verwiesen wird, ist unübersichtlich und missverständlich. Unterschiedliche Begriffe, wie z.B. "Bearbeitungsgebühr" und "Mahnspesen", sind entweder nicht (leicht) auffindbar oder werden in anderen Zusammenhängen gebraucht.

An sich verlangt das gesetzliche Transparenzgebot eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Dass dem in der Praxis nicht immer so ist, zeigen viele der hier inkriminierten Klauseln.

"Der Gesetzgeber verlangt klare und verständliche Vertragsbedingungen. Hält sich ein Unternehmen nicht an diese Vorgabe, dann sind die verwendeten Klauseln unwirksam", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

In den "Orange"-AGB wird auch versucht, bei Vertrags- oder Entgeltänderungen das Regime des § 25 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu umgehen. Danach hätten die Kunden bei Änderungen, die nicht nur zu ihrem Vorteil sind, ein kostenloses Sonderkündigungsrecht. Sie könnten unabhängig von Vertragsbindungen sofort kündigen und müssen auch nicht weitere Entgelte bis zum Ende der Bindungsfrist oder für die Kündigung zahlen.

In den AGB von "Orange" versucht man zwei andere Wege:

- Entgelte sollen mittels einer Index-Klausel automatisch einseitig angepasst werden.

- Vertrags- bzw. (weitergehende) Entgeltänderungen sollen durch "Schweigen" des Kunden einvernehmlich vereinbart werden (Erklärungsfiktion).

Während das OLG Wien die Klausel zur Erklärungsfiktion als unzulässig ansieht, erachtet es die Index-Klausel als zulässig -entgegen einer anderslautender Entscheidung des OLG Wien gegen A1 (OLG Wien 16.05.2013, 5 R 4/13i).

Vor allem, dass das Oberlandesgericht Wien die sogenannte Index-Klausel in der jetzigen Form für zulässig hält, bedauert Dr. Kolba. "Preiserhöhungen unterliegen unserer Ansicht nach dem Procedere des § 25 Abs. 3 TKG und dieses soll durch Index-Klauseln nicht umgangen werden können. Wir werden hier eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof herbeiführen."

Das Urteil ist kostenlos auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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