Weiterer NEOS-Antrag: Kürzung der Parteienförderung

Hable: "Wir tragen unsere zentrale Wahlkampfforderung ins Parlament"

Wien (OTS) - Heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates bringt NEOS nach dem Antrag auf mehr Transparenz auch einen zweiten Initiativantrag ein. "Mit diesem Gesetzesantrag auf Kürzung der Parteienförderung um 75% tragen wir eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen ins Parlament", sagt Budget- und Finanzsprecher Rainer Hable.

Mit einer Höchstgrenze von 2,5 Euro pro abgegebener Stimme soll die Parteienförderung von derzeit 133 Mio. Euro um 100 Mio. gekürzt werden. Damit wird die Parteienförderung auch an die Wahlbeteiligung gebunden. Je niedriger die Beteiligung ist desto weniger Förderung sollen die Parteien erhalten. Durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteisteuern können weitere 20 Mio. Euro eingespart werden.

Neben dieser drastischen Kürzung der Parteibudgets fordert NEOS auch eine Verschärfung der Transparenzbestimmungen. So sollen in Zukunft auch Zuwendungen von Interessenvertretungen an Fraktionen in ihren Organen als Parteispenden gelten und offengelegt werden.

"NEOS ist angetreten, um umzusetzen. Es liegt an den anderen Parteien zu zeigen, ob sie den Weg mutiger Reformen mit uns mitgehen wollen", so Hable.

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