NEOS-Antrag für mehr Transparenz bei konstituierender Sitzung des Nationalrats

Meinl-Reisinger: "Gläserner Staat, statt gläserner Bürger"

Wien (OTS) - NEOS steht für Transparenz und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund habe die junge Partei die unparteiliche Initiative Transparenzgesetz.at und deren Forderung nach einem echten Informationsfreiheitsgesetz von Beginn an unterstützt.

Österreich stehe im internationalen Vergleich schlecht da, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Information von Behörden geht. Das Auskunftspflichtgesetz bringe zu hohe Hürden für den Einzelnen.

"Wir wollen das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat umkehren: Es kann nicht sein, dass es prinzipiell Amtsverschwiegenheit gibt und die Menschen nur als Bittsteller Auskunft verlangen können. Wir wollen, dass die Bürger ein echtes Recht auf Information und die Behörden eine Pflicht zur Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung von Dokumenten haben", begründet Beate Meinl-Reisinger, NR-Abgeordnete und stv. Klubobfrau, ihren Antrag.

Vor dem Sommer hätten SPÖ und ÖVP ein Ende des Amtsgeheimnisses und der Schaffung eines Transparenzgesetzes versprochen. Verwirklicht wurde es - wie so vieles - nicht. NEOS bringt deshalb heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats den Expertenentwurf der Initiative Transparenzgesetz.at in leicht veränderter Version als Gesetzesantrag ein. Dieser sieht als ersten Schritt die Schaffung eines Verfassungsgesetzes über die Informationsfreiheit und ein Ende der Amtsverschwiegenheit in der österreichischen Bundesverfassung vor.

Unterstützt wird diese Gesetzesinitiative auch von der Piratenpartei, mit der NEOS kurz nach der Wahl Gespräche hierzu geführt hat. "Das Amtsgeheimnis muss weg! Volle Transparenz des Staates ist die Vorbedingung für mündige Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Daher unterstützen wir Piraten den vorliegenden Vorschlag - jetzt sind alle Parlamentsparteien aufgefordert, auf die Worte der vergangenen Monate auch Taten folgen zu lassen. Dieses Anliegen ist zu wichtig, um es zum Spielball parteipolitischer Taktik zu machen", so Lukas Daniel Klausner, Demokratiesprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten.

Auch für Meinl-Reisinger ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig: "Die Piraten haben viele gute Ideen und Programmpunkte. Wir haben immer angeboten, gute Initiativen zu unterstützen. Das setzen wir gleich in die Tat um. Gemeinsam fordern wir einen gläsernen Staat, statt eines gläsernen Bürgers! Wenn es die Regierung ernst meint mit der Transparenz, so ist sie eingeladen, ihr gegebenes Versprechen in die Tat umzusetzen."

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