"DER STANDARD"-Kommentar: "Eindimensionale Einschnitte" von Gerald John

Das Pensionsproblem ruft nach Reformen - doch diese dürfen nicht einseitig ausfallen (ET 29.10.2013)

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer will sich in die Koalitionsverhandlungen nicht reinquatschen lassen: Diesen Eindruck legt sein Umgang mit der Pensionskommission nahe. Eigentlich sollte das Gremium aus Experten und Interessenvertretern laut Gesetz bis Monatsende einen Bericht mit etwaigen Reformvorschlägen beschließen, doch den entsprechenden Entwurf lässt das Ministerium erst heute diskutieren. In den verbleibenden zwei Tagen kann kaum etwas Handfestes herauskommen.

Dabei bietet das auf Daten von Statistik Austria, Wifo und IHS basierende Gutachten auch dem SP-Minister Argumentationshilfen:
Sollte sich bei einem Kassasturz der Koalition ein neues Budgetloch auftun, dann sind daran nicht die Pensionen schuld. In der nächsten Regierungsperiode wird der Steuerzuschuss ins System laut Prognose nur unwesentlich von 2,8 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, und auch in den folgenden zehn Jahren schaut's nicht düster aus. Der Aufwand steigt zwar, hält sich aber im allseits als verkraftbar angesehenen Referenzrahmen.

Danach fällt jedoch die rasant wachsende Gruppe der Senioren massiv ins Gewicht. Bis 2050 soll sich der Aufwand für das ASVG-System gemessen am BIP verdoppeln. Auch wenn das Auslaufen der Beamtenpensionen im Gegenzug satte Einsparungen bringt, werden die Kosten der Pensionen insgesamt deutlich anschwellen. Für die Regierung heißt das: Die bisherigen Reformen sind sinnvoll, reichen aber nicht aus. Es braucht weitere Maßnahmen - nur dürfen diese nicht allein zulasten der Versicherten ausfallen.

In der Debatte der Experten und Medien dominiert eine eindimensionale Sichtweise: Arbeitsmüde Bürger nützten ein zu großzügiges System aus, um in Frühpension zu entfleuchen. Doch die viel zitierten "Schlupflöcher" à la Hacklerregelung sind nur ein Teil der Realität. Der Ruf nach immer neuen Einschnitten ignoriert, dass es solche längst gibt. Die Abschläge für die reguläre Frühpension sind laut Experten bereits höher als versicherungsmathematisch nötig, andere Verschärfungen lassen die Ruhebezüge im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen sinken. Der vorzeitige Abgang aufs Altenteil kostet den Einzelnen oft viel Geld - und trotzdem steigt das Antrittsalter nur langsam.

Das Pensionsproblem ist eben vielschichtig. Grundvoraussetzung für eine Lösung: Jobs, die Arbeiten bis ins höhere Alter möglich machen. Mehr als 27.000 Menschen gingen im Vorjahr in Invaliditätspension, ein erschreckend großer Teil aus psychischen Gründen. Vielfach vorgespielte Leiden? Dann würden diese Leute im Schnitt wohl kaum 15 Jahre früher sterben als gewöhnliche Alterspensionisten.

Der Staat muss durch Gesundheitsvorsorge, Rehabilitation und Umschulung nicht nur (mehr) Alternativen zur Frühpension anbieten, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Man braucht nicht lange nach Unternehmen zu suchen, die Arbeitskräfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente drängen. Ein Bonus-Malus-System ist hoch an der Zeit: Wer ältere Bedienstete systematisch abschiebt, soll Folgekosten aufgebürdet bekommen.

Von gezielter Investitionspolitik bis zum Ausbau der Angebote für Kinderbetreuung lässt sich noch vieles mehr tun, um Menschen in Jobs zu halten und zu bringen. Reformen dürfen nicht nur an den Schrauben des Systems ansetzen: Der Kampf um sichere Pensionen wird vor allem am Arbeitsmarkt entschieden.

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