Strache: FPÖ will Privilegien abschaffen sowie Demokratie und Kontrollrechte stärken

Nationaler Kraftakt bei Bildung notwendig - Grüne sollen Norbert Hofer unterstützen

Wien (OTS) - Morgen Dienstag wird der neue Nationalrat angelobt. Die Freiheitlichen fordern, dass sehr rasch wichtige Reformen angegangen werden. So sollen endlich die Oppositionsrechte gestärkt werden, indem die Einberufung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht wird. Und auch die direkte Demokratie soll nach dem Vorbild der Schweiz ausgebaut werden. Alles Punkte, die sogar vor der Bildung einer neuen Bundesregierung beschlossen werden könnten. FPÖ-Obmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl sehen in diesen Punkten eine Bringschuld sowohl bei der SPÖ als auch der ÖVP. Die FPÖ werde zur Umsetzung dieser Fragen ihre Mandate für Zweidrittelmehrheiten zur Verfügung stellen, betonten Strache und Kickl bei ihrer heutigen Pressekonferenz.

Auch die Privilegien der Österreichischen Nationalbank (OeNB) will die FPÖ ins Visier nehmen. Die hohen Pensionsgagen oder die luxuriösen Erholungsparks für Bankangestellte könnten ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit rasch abgeschafft werden. Strache übte in diesem Zusammenhang Kritik am OeNB-Betriebsratsvorsitzenden Robert Kocmich, der nicht nur die Luxuspensionen verteidigte, sondern über die Freizeitanlagen meinte, dass es familienpolitisch sehr viel wert sei, "wenn in einer umzäunten Anlage in einem beaufsichtigten Becken Kinder planschen können und man nicht in ein städtisches Bad gehen muss". Der FPÖ-Chef sprach von Präpotenz, die ausgeräumt gehöre.

Auch beim Thema Bildung und dem Eurohaftungswahnsinn fordern die Freiheitlichen Bewegung. Vor allem in der Bildung brauche es einen "nationalen Kraftakt". Nicht die Gewerkschaften, sondern die Eltern und Schüler sollten in dieser Frage mitbestimmen dürfen. Sowohl von der SPÖ als auch der ÖVP hört man in diesen Fragen nichts. Man tüftle hinter verschlossenen Türen am "Verlierer-Gespann", das außer Personalrochaden höre nichts weiterbringen werde.

Kickl appelliert an die Grünen, die Lektion des Wahltages zu verstehen und morgen Norbert Hofer bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten zu unterstützen. Der freiheitliche Generalsekretär rechnet aufgrund von Hofers sozialer Kompetenz mit breiter Zustimmung zu seiner Wahl ins Präsidium.

Auch präsentiert wurden die Bereichssprecher der FPÖ, die sich wie folgt zusammensetzen:
Verfassung (inkl. Menschenrechte/Volksgruppen): Mag. Harald Stefan Europa, Inneres, Medien: Harald Vilimsky
Äußere Angelegenheiten: Dr. Johannes Hübner
Finanzen: MMag. DDr. Hubert Fuchs
Budget: Elmar Podgorschek
Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, (inkl. Lehrlinge): Herbert Kickl Gesundheit: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Jugend und Sport: Petra Steger
Justiz und Bauten: Mag. Harald Stefan
Landesverteidigung: Mario Kunasek
Land- und Forstwirtschaft: Harald Jannach
Umwelt und Energie; Behinderte: Ing. Norbert Hofer
Unterricht, Kunst und Kultur: Dr. Walter Rosenkranz
Wissenschaft und Forschung: Dr. Andreas Karlsböck
Verkehr, Infrastruktur, Technik: DI Gerhard Deimek
Wirtschaft: Bernhard Themessl
Familie; Vertriebene: Anneliese Kitzmüller
Senioren; Südtirol: Werner Neubauer
Frauen und Gleichbehandlung: Carmen Gartelgruber
Tourismus: Roman Haider
Öffentlicher Dienst: Werner Herbert
Tierschutz: Josef Riemer

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