EU Obermayr: Trotz NSA-Überwachungen stimmten ÖVP-Abgeordnete als einzige Österreicher gegen Aussetzung des SWIFT-Abkommens

Einem Partner, der das Vertrauen verwirkt, schickt man keine Bürgerdaten

Wien (OTS) - Das Anfang 2010 zunächst vom EU-Parlament abgelehnte Swift-Abkommen, wurde schon wenige Monate später auf massivem Druck aus Washington dennoch abgeschlossen. Die USA versprachen den Europäern damals die Einhaltung strenger Vorgaben zum Datenschutz. "Offenbar nichts als leere Worte! Der NSA-Skandal führt uns deutlich vor Augen welch eigenartige Auffassung von Datenschutz die USA tatsächlich pflegen. Und, welch eigenartige Auffassung sie von einem partnerschaftlichem Verhältnis haben. Wenn man sich gegenwärtig nicht mehr auf einen Partner verlassen kann, dann sollte man diesem nicht auch noch breitwillig massenweise Bürgerdaten zur Verfügung stellen," meint der freiheitliche EU Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Entsprechend stimmte die breite Mehrheit der österreichischen Europaabgeordneten vergangenen Mittwoch in Straßburg für die Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Einzig die ÖVP-Abgeordneten wollen offenbar trotz NSA-Skandal weiter Bürgerdaten nach Washington liefern. "Sonst so Brüssel-hörig, zeigt sich die ÖVP mit diesem mir unverständlichen Abstimmungsverhalten nur noch als willenlose Drohne der USA. Ich darf den Herrschaften einmal mehr in Erinnerung rufen, dass sie die Interessen Österreichs zu vertreten haben und nicht die Überwachungsgelüste der USA" schließt Obermayr.

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