Haimbuchner zum Nationalfeiertag: "Österreich zuerst!"

Utl.: Herausforderungen angehen, Bürgern Mitbestimmung geben - Dank
an Bundesheer =

Linz (OTS) - Für eine Änderung der politischen Leitlinien tritt der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred
Haimbuchner anlässlich des morgigen Nationalfeiertages ein. "Es muss
die Devise gelten 'Österreich zuerst'. Zahlreiche Herausforderungen,
die bislang nicht in Angriff genommen wurden, müssen endlich
angepackt werden. Der FP-Landeschef nennt hier auch wesentliche
Themenbereiche: "Wir haben einen Reformstau im Verwaltungs-,
Bildungs- und Gesundheitsbereich angesammelt. Um unserer Jugend ein
lebenswertes Umfeld zu hinterlassen, gilt es diesen steigenden Druck
endlich zu beseitigen. Das geht aber nur, wenn die Bereitschaft
vorhanden ist, Blockaden aufzubrechen und Lösungen zu finden. Diese
Lösungen müssen der Leitlinie 'Österreich zuerst' folgen." ***

"Der Wohlstand unserer Heimat wird durch einen gigantischen
Haftungsschirm bedroht", so Haimbuchner. Dieser wurde aufgespannt, um
Staaten und Banken, die man längst in einen geregelten Konkurs hätte
schicken müssen, finanziell am Leben zu erhalten. "Die Nachrichten
aus Griechenland werden immer bedrohlicher, neue Geldmittel sind
nötig. Weiter wird österreichisches Steuergeld - welches wir
Großteils nie wieder sehen - in dieses Fass ohne Boden laufen",
fordert der freiheitliche Politiker die Bundesregierung auf, "sich
endlich für die österreichischen Interessen stark zu machen. Dazu
gehört auch, ein Gesundschrumpfen der Eurozone einzufordern." Längst
überfällig sei zudem, dass die österreichische Bevölkerung endlich
über die Beteiligung am ESM-Haftungsschirm abstimmen darf. "Immerhin
stellt der ESM eine massive Veränderung der EU-Verträge dar. Und noch
im Jahr 2008 hat Bundeskanzler Faymann per Brief an die
Kronen-Zeitung Volksabstimmungen angekündigt. Leider hielt auch hier
Faymann nicht sein Versprechen, "es wurde klar gebrochen."

Haimbuchner nimmt den Nationalfeiertag zudem zum Anlass, um mehr
Mitbestimmung für die Bürger einzufordern. "Die Kluft zwischen den
Regierenden und der Bevölkerung wird immer größer. Die
Politikverdrossenheit erreicht Rekordwerte. Die Wahlbeteiligung
sinkt. Zuletzt haben 25 Prozent der Bürger der Politik den Rücken
gekehrt", ist dies für den FP-Landeschef eine Entwicklung, "die die
Politik nicht kalt lassen darf." Es sei zu befürchten, dass das
Demokratiepaket schubladisiert oder noch stärker verwässert wird, als
es ohnehin schon geschehen sei. "Leider wurden dafür mit Andreas Khol
und Hans Niessl zwei Skeptiker mit den Verhandlungen beauftragt. Es
wäre jedoch an der Zeit, die Hürden für den Zugang zur Mitbestimmung
so gering als möglich zu halten", spricht sich Haimbuchner dafür aus,
dass Volksbegehren, die von 250.000 Personen unterstützt werden, zu
einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen. "Damit kann die
Kluft zwischen Regierenden und Bevölkerung geschlossen werden. Damit
kann es gelingen, die Reformblockade aufzubrechen", ist der
FPÖ-Landesparteiobmann überzeugt.

Jährlich werde am 26. Oktober "eines der Stiefkinder unserer Heimat
hinter dem Vorhang hervorgeholt: das österreichische Bundesheer.
Dieses ist eine unentbehrliche Einrichtung für die Sicherheit und den
Schutz unserer Heimat, unserer Bevölkerung. Der Bedeutung des
Bundesheeres sollte endlich mehr Rechnung getragen werden. Dazu muss
endlich das Budget den Aufgaben des Bundesheeres gerecht werden. Die
Rekruten brauchen eine umfassende Ausbildung und eine moderne
Gerätschaft", dankt Haimbuchner abschließend allen Angehörigen des
Bundesheeres für ihren Dienst zum Wohle Österreichs. (schluss) bt

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