WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein Plädoyer für mehr Engagement - von Beatrice Bösiger

Von einer glaubwürdigen Außenpolitik profitiert auch die Wirtschaft

Wien (OTS) - Europa lotet verstärkt seine Perspektiven im Schwarzmeer-Raum aus. Etwa auf EU-Ebene, wo Assoziierungsabkommen mit verschiedenen Staaten diskutiert werden, zum Beispiel mit Georgien oder der Ukraine.

Österreich verfolgt schon länger eine Schwarzmeer-Strategie, die vor allem durch das Wirtschafts- und Außenministerium vorangetrieben wird. Großes Potenzial versprach man sich vor allem für die Exporte:
Der Raum rund um das Schwarze Meer habe das Potenzial für Österreich dereinst das zu werden, was der Balkan bereits heute für Österreich ist, hieß es beim offiziellen Startschuss 2010.

Drei Jahre später leidet diese allerdings an geringem politischen Interesse aus Wien. Zugegeben, die zählbaren Resultate sind spärlich:
So gibt es zwar nun eine neue Botschaft in Aserbaidschan und dieser Tage sperrt ein Büro der Entwicklungshilfe in Georgien auf.

Aber trotz aller Anstrengungen hat das Nabucco-Projekt der OMV kein Gas aus Aserbaidschan erhalten und auch der Anteil der österreichischen Exporte an das Schwarze Meer ist immer noch ausbaufähig.

Auch wenn Exportförderung ein wichtiger Teil der Außenpolitik ist, ist zu wünschen, dass - wer auch immer in der nächsten Regierung Außenminister sein wird - vermehrt auch aktivere Akzente gesetzt werden. Ansonsten bleibt bei solchen Initiativen wie der Schwarzmeer-Strategie in der Öffentlichkeit den Eindruck zurück, Außenpolitik erschöpfe sich einzig im Erschließen neuer Geschäftschancen.

Österreich könnte sich zum Beispiel auf seine diplomatische Tradition besinnen, gibt es doch in der Region eine Reihe ungelöster Konflikte:
etwa der Status von Transnistrien oder Abchasien und Südossetien.

Um hier erfolgreich und glaubwürdig agieren zu können, braucht es jedoch politischen Instinkt und dieser war zuletzt nicht immer greifbar - zuletzt etwa beobachtet beim Abzug der UNO-Truppen von den Golanhöhen.

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