FPÖ-LPO Ragger: Das unredliche Politmanöver von LH Peter Kaiser

Rechtsgutachten über Glücksspiel liegt ihm seit drei Monaten vor

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben einen Landeshauptmann, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt", stellt FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger fest und illustriert das an drei konkreten Punkten.

- LH Kaiser vermisst angeblich ein Rechtsgutachten über einen möglichen den Ausstieg Kärntens aus dem kleinen Glücksspiel: Die Wahrheit ist: Der Verfassungsabteilung des Landes hat auf seinen, Raggers, Auftrag eine solche Expertise angefertigt. Ihr Ergebnis: Ein für 15 Jahre rechtsgültig ausgestellter Bescheid könne aus rechtlichen Gründen nicht annulliert werden. "Dieser Bericht ging direkt an LH Peter Kaiser, weil die Verfassungsabteilung ihm direkt unterstellt ist. Jeder mag sich eine Meinung darüber bilden, wie glaubwürdig Kaiser ist, wenn er ein medialies Schauspiel abliefert und eben dieses Gutachten einfordert, wenn es doch seit Monaten in seinem Schreibtisch liegt".

- LH Kaiser vermisst angeblich eine Gesetzesänderung, damit Mitarbeiter von Vereinsfesten geringfügig beschäftigt werden können. "Da kennt er leider die von ihm festgelegte Geschäftsordnung der Landesregierung nicht. Wenn außerhalb der Bundeskompetenz jemand dafür zuständig ist, dann Gewerbereferent LR Wolfgang Waldner", so Ragger.

- LH Kaiser vermisst angeblich Berichte über die Tierheime, womit er vielen dort tätigen ehrenamtlichen Mitarbeitern, denen Dank und Anerkennung gebührt, indirekt Versäumnisse vorwirft. "Das ist letztklassig, um parteipolitisches Kleingeld zu lukrieren. Faktum ist, dass für die Kontrollen laut Gesetz die Amtstierärzte der Bezirksverwaltungsbehörden (Magistrate Klagenfurt und Villach, BH Wolfsberg) zuständig sind, die bei Bedarf Auflagen erteilen und etwaige Missstände an die Veterinärbehörde des Landes melden. Mit einer Ausnahme wurden in den vier Kärntner Tierheimen keine Mängel festgestellt. Die Ausnahme betrifft den Verdacht des unkorrekten Umgangs mit Medikamenten in einem Tierheim. In diesem Fall habe ich sofort veranlasst, dass eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Ermittlungen laufen", so Ragger.

"Diese unberechtigten Vorwürfe, mit den LH Kaiser von der eigenen Untätigkeit seiner Koalition ablenken will, offenbaren den unredlichen Stil der SPÖ. Das zeigt, wie notwendig Kontrolle in dieser Landesregierung ist. Das ist eine wichtige Aufgabe von mir", erklärt Ragger abschließend.

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