Grüne-Kuchling: Demokratiepaket und ein Transparenzgesetz für Kärnten

Proporz wird abgeschafft, die Minderheitenrechte müssen gestärkt werden. Kärntner Transparenzgesetz als essentieller Bestandteil des Demokratiepakets.

Klagenfurt (OTS) - LAbg. Mag. Zalka Kuchling, Mitglied des Rechts-und Verfassungsausschusses stellt zum Kärntner Demokratiepaket fest:
"Mit der Abschaffung des Proporz wird ein zentrales grünes Wahlversprechen umgesetzt. Allerdings ist dies für die Grünen unbedingt an die Bedingung zu knüpfen, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden. Kleinere Parteien, die in den Landtag gewählt werden, sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. Nur so kann Demokratie funktionieren."

Wichtig für Kärnten und für die Umsetzung des Demokratiepaket ist aber ein umfassendes Transparenzgesetz. "Ohne die wichtige Aufdecker-Arbeit des Rolf Holub wäre es im heurigen März in Kärnten nicht zu vorzeitigen Landtagswahlen gekommen und der Weg für eine politische Wende in diesem Land wäre versperrt geblieben", sagt Kuchling. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren grünen, transparenten Weg der Reformen weiterhin konsequent verfolgen. Einer der bedeutsamsten Schritte in Richtung Korruptionsbekämpfung bzw. -Prävention ist das von den Grünen forcierte Kärntner Transparenzgesetz, das im Demokratiepaket enthalten sein soll", meint Kuchling.

"Vieles geht Dank grüner Kraft in diesem Land voran. Das Demokratiepaket, das Brückenbauen zwischen den beiden Volksgruppen in Kärnten, der Seen-U-Ausschuss und die Energiewende samt Energiemasterplan, für den es am 25. Oktober 2013 auch die Kick-Off-Veranstaltung geben wird", schließt Kuchling.

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