H.P. Martin: Heute ein EU-Budget der Selbstlähmung

Straßburg (OTS) - Utl.: Abstimmung im EU-Plenum zum EU-Budget 2014 / Mehrheit aller Parteien wird dringend nötige Änderungen am EU-Budget ablehnen / Alle 82 Änderungsanträge von H.P. Martin im Haushaltsausschuss abgelehnt / Bei Atomkraft unterstützten nur Grüne und Linke Martins Forderungen nach Milliarden-Kürzungen / 10 Milliarden Euro wären leicht einzusparen, allein über 80 Millionen Euro bei unnötigen Imbissen, Erfrischungen, Arbeitsessen, Sitzungen und Dienstreisen / Abenteuerliche Förderungen für Seidenraupen, Olivenöl und Butterrahm einfach durchgewunken

Heute Mittag wird das Europäische Parlament über das EU-Budget für das Jahr 2014 abstimmen - dies alles im Angesicht einer Nachtragsforderung für den EU-Haushalt 2013.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich meint dazu: "Diesen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe hätte man sich leicht sparen können. Man müsste nur im EU-Haushalt längst überfällige Einsparungen vornehmen."

82 Änderungsanträge zum EU-Budget 2014 im Europäischen Parlament brachte Hans-Peter Martin ein - alle wurden im Vorfeld der heutigen Abstimmung bereits im Haushaltsausschuss von der Mehrheit der Parteien abgeschmettert. Martin war mit den Anträgen einem seiner zentralen Wahlversprechen gefolgt, sich für EU-Einsparungen zugunsten der Steuerzahler einzusetzen.

Gerade die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt überdeutlich, dass milliardenschwere Unsinns-Projekte wie beispielsweise der ITER-Fusionsreaktor in Südfrankreich (allein mehr als eine Milliarde Euro für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen) gestrichen werden müssten und die EU-Gelder stattdessen für neue Arbeitsplätze genützt werden könnten, vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Martins Anträge für Kürzungen im Atom-Bereich wurden lediglich von den Grünen und den Linken unterstützt.

Andere Änderungsanträge von H.P. Martin, zum Beispiel zu den Institutionen "Ausschuss der Regionen" und "Wirtschafts- und Sozialausschuss", wurden einfach rigoros zusammengefasst und "en bloc" abgelehnt. Martin hatte gefordert, ernsthafte Kürzungen auf den Weg zu bringen, um diese ohnehin überflüssigen Einrichtungen so schnell wie möglich abzuschaffen. Nur vereinzelt stimmten einige unabhängige Abgeordnete, etwa aus Italien, für Martins Vorstöße.

Allein etwa 80 Millionen Euro für 2014 hatte Martin in den EU-Haushaltslinien entdeckt, die für Imbisse, Erfrischungen, Arbeitsessen, unnötige Sitzungen und offensichtlich verzichtbare Dienstreisen von EU-Beamten vorgesehen sind. Diese "Appetitmacher und Sahnehäubchen" sind für die hoch bezahlten EU-Beamten völlig überflüssig, zumal sie meist ohnehin üppige Tagegelder kassieren und sich das alles locker selbst leisten können.

Gerade der aufgeblähte Verwaltungsbereich, für den Martin in dutzenden Änderungsanträgen Kürzungen vorschlug, muss doch dringend entschlackt werden. Insgesamt ließen sich problemlos Einsparungen von zehn Milliarden Euro im EU-Budget für 2014 umsetzen. Doch die alt eingesessenen Parteien winkten die kostspieligen Budgetposten einfach durch.

Insbesondere bei Posten wie "Qualitätsverbesserungsmaßnahmen bei Olivenöl" mit 45 Millionen Euro, der "Einlagerung von Butter und Rahm" mit neun Millionen Euro oder "Beihilfen für Seidenraupen" mit 500.000 Euro könnten bedenkenlos eingespart und die freiwerdenden Mittel sinnvolleren Haushaltsbereichen zugeordnet werden. Doch daran denkt der Großteil der EU-Abgeordneten keinen Augenblick.

H.P. Martin: "So stellt sich heraus, wer im Sinne der europäischen Bürger handelt und die sinnvollen und dringend nötigen Einsparungen unterstützt oder wer lediglich die Privilegien seiner beamteten EU-Parteifreunde verteidigt. Ich werde heute selbstverständlich gegen den geplanten EU-Haushalt 2014 stimmen.

Das neue Budget ist ein Budget der Selbstlähmung, da viel Geld in falsche Kanäle fließt statt der Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugute zu kommen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen bitte an:
Büro Dr. Martin
+43-664-201 80 37
office@hpmartin.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HPM0001