H.P. Martin: Heute ein EU-Budget der Selbstlähmung

Straßburg (OTS) - Utl.: Abstimmung im EU-Plenum zum EU-Budget 2014 /
Mehrheit aller Parteien wird dringend nötige Änderungen am EU-Budget
ablehnen / Alle 82 Änderungsanträge von H.P. Martin im
Haushaltsausschuss abgelehnt / Bei Atomkraft unterstützten nur Grüne
und Linke Martins Forderungen nach Milliarden-Kürzungen / 10
Milliarden Euro wären leicht einzusparen, allein über 80 Millionen
Euro bei unnötigen Imbissen, Erfrischungen, Arbeitsessen, Sitzungen
und Dienstreisen / Abenteuerliche Förderungen für Seidenraupen,
Olivenöl und Butterrahm einfach durchgewunken

Heute Mittag wird das Europäische Parlament über das EU-Budget für
das Jahr 2014 abstimmen - dies alles im Angesicht einer
Nachtragsforderung für den EU-Haushalt 2013.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich meint
dazu: "Diesen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe hätte man sich
leicht sparen können. Man müsste nur im EU-Haushalt längst
überfällige Einsparungen vornehmen."

82 Änderungsanträge zum EU-Budget 2014 im Europäischen Parlament
brachte Hans-Peter Martin ein - alle wurden im Vorfeld der heutigen
Abstimmung bereits im Haushaltsausschuss von der Mehrheit der
Parteien abgeschmettert. Martin war mit den Anträgen einem seiner
zentralen Wahlversprechen gefolgt, sich für EU-Einsparungen zugunsten
der Steuerzahler einzusetzen.

Gerade die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt überdeutlich,
dass milliardenschwere Unsinns-Projekte wie beispielsweise der
ITER-Fusionsreaktor in Südfrankreich (allein mehr als eine Milliarde
Euro für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen) gestrichen werden müssten
und die EU-Gelder stattdessen für neue Arbeitsplätze genützt werden
könnten, vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Martins
Anträge für Kürzungen im Atom-Bereich wurden lediglich von den Grünen
und den Linken unterstützt.

Andere Änderungsanträge von H.P. Martin, zum Beispiel zu den
Institutionen "Ausschuss der Regionen" und "Wirtschafts- und
Sozialausschuss", wurden einfach rigoros zusammengefasst und "en
bloc" abgelehnt. Martin hatte gefordert, ernsthafte Kürzungen auf den
Weg zu bringen, um diese ohnehin überflüssigen Einrichtungen so
schnell wie möglich abzuschaffen. Nur vereinzelt stimmten einige
unabhängige Abgeordnete, etwa aus Italien, für Martins Vorstöße.

Allein etwa 80 Millionen Euro für 2014 hatte Martin in den
EU-Haushaltslinien entdeckt, die für Imbisse, Erfrischungen,
Arbeitsessen, unnötige Sitzungen und offensichtlich verzichtbare
Dienstreisen von EU-Beamten vorgesehen sind. Diese "Appetitmacher und
Sahnehäubchen" sind für die hoch bezahlten EU-Beamten völlig
überflüssig, zumal sie meist ohnehin üppige Tagegelder kassieren und
sich das alles locker selbst leisten können.

Gerade der aufgeblähte Verwaltungsbereich, für den Martin in
dutzenden Änderungsanträgen Kürzungen vorschlug, muss doch dringend
entschlackt werden. Insgesamt ließen sich problemlos Einsparungen von
zehn Milliarden Euro im EU-Budget für 2014 umsetzen. Doch die alt
eingesessenen Parteien winkten die kostspieligen Budgetposten einfach
durch.

Insbesondere bei Posten wie "Qualitätsverbesserungsmaßnahmen bei
Olivenöl" mit 45 Millionen Euro, der "Einlagerung von Butter und
Rahm" mit neun Millionen Euro oder "Beihilfen für Seidenraupen" mit
500.000 Euro könnten bedenkenlos eingespart und die freiwerdenden
Mittel sinnvolleren Haushaltsbereichen zugeordnet werden. Doch daran
denkt der Großteil der EU-Abgeordneten keinen Augenblick.

H.P. Martin: "So stellt sich heraus, wer im Sinne der europäischen
Bürger handelt und die sinnvollen und dringend nötigen Einsparungen
unterstützt oder wer lediglich die Privilegien seiner beamteten
EU-Parteifreunde verteidigt. Ich werde heute selbstverständlich gegen
den geplanten EU-Haushalt 2014 stimmen.

Das neue Budget ist ein Budget der Selbstlähmung, da viel Geld in
falsche Kanäle fließt statt der Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zugute zu kommen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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