Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. Oktober 2013; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Neu ist bisher nur das Schweigen"

Innsbruck (OTS) - Utl: Bekannte Verhandler ringen in den Koalitionsgesprächen um neue Lösungen für bekannte Probleme. Ob die Koalition gelingt, entscheidet sich aber erst danach - wenn sie den Wahlkampf 2018 nicht schon jetzt beginnen lassen.

Große Runden, kleine Runden, Arbeitsgruppen, Untergruppen - all das haben wir bei Koalitionsverhandlungen schon erlebt. Der neue Stil, den Werner Faymann und Michael Spindelegger versprochen haben, ist da vorerst nicht sichtbar.
Gar nicht neu sind die Verhandler, die das Programm für die neue Koalition schreiben sollen. Sie haben sich in der Vergangenheit schon viel an Unfreundlichkeiten ausgerichtet und damit beigetragen, dass SPÖ und ÖVP ihre gemeinsame Mehrheit gerade noch verteidigen konnten.

Diese Verhandler sind mit ebenso bekannten Problemen konfrontiert. Wie immer dreht sich (fast) alles um das Geld. Noch ist nicht klar, mit wie vielen Milliarden Euro die Kärntner Hypo das Budget belasten wird. Noch ist nicht klar, ob die Wirtschaft weiter für sprudelnde Steuern sorgen wird. Im Raum steht
ein "Konsolidierungsbedarf" - im Klartext: ein Sparpaket - von mehreren Milliarden Euro, um das Nulldefizit 2016 zu erreichen. Dabei haben SPÖ und ÖVP doch vor der Wahl noch versprochen, nach der Wahl gemeinsam die Familienbeihilfe zu erhöhen.
Gar nicht neu ist auch, was über den ORF zu hören ist. Eine Doppelspitze soll den politischen Einfluss ausgewogen sichern. Da können SPÖ und ÖVP noch so viel dementieren: Dass sie den ORF gern an die kurze Leine nehmen würden, ist bekannt. Und der Verfassungsgerichtshof bietet ihnen auch einen Vorwand für Änderungen im ORF-Gesetz: Nächstes Jahr stünde wieder die Faxwahl der Publikumsräte an - die Höchstrichter haben den Wahlmodus aber aufgehoben.
Neu ist bisher bestenfalls das Schweigegelübde, das Faymann und Spindelegger sich und ihren Verhandlern auferlegt haben. In eineinhalb Monaten müssen sie aber den Wahrheitsbeweis antreten und zeigen, dass ihr Stillhalten nicht nur dazu dient, Ideen- und Konzeptlosigkeit zu verbergen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre legt nahe, dass SPÖ und ÖVP aus dem 29. September wenig gelernt haben.
Wünschen müssen wir uns freilich, dass beide Seiten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dann auch wirklich akzeptieren - ob sie ihnen im Detail gefallen oder nicht, ob das die Schule betrifft oder Steuern und Familienförderung.
Im nächsten Wahlkampf haben die Parteien dann wieder genug Gelegenheiten, ihre eigentlichen Forderungen auszupacken. Doch dieser Wahlkampf kommt hoffentlich erst 2018. Ihn schon Monate und Jahre im Voraus zu führen, ist der beste Weg, ihn bereits zuvor zu verlieren.

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