VP-Malle: Land kann nicht Tankwart spielen

Nicht Aufgabe des Landes, Tankstellen zu betreiben, zumal zu viele Ungereimtheiten vorliegen. Aufgabenreform endlich beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Deutlich wird heute nach dem Bericht zu den Landestankstellen in der Landesregierung VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle. "Es kann nicht Aufgabe eines Landes sein, Tankstellen zu betreiben. Zumal die Geschichte Landestankstellen zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen, wenn man alleine an den Schwund denkt", weist Malle hin. Für die gesetzliche Einhaltung am 0-Defizit sei an sämtlichen Schrauben zu drehen und laut Malle vor allem dort, wo es die Bevölkerung am wenigsten spüren würde.

Es sei, so Malle weiter, Aufgabe des Landes, Kärnten für die Zukunft fit zu machen und den Standort weiter zu entwickeln und dabei den Verwaltungsaufwand drastisch zu reduzieren. "Daher ist es von enormer Wichtigkeit, dass heute auch die Aufgabenreform beschlossen wurde. Wir müssen, wie in jedem Betrieb, die Aufgaben für die Zukunft hinterfragen, wenn wir die Verwaltung für den Bürger und die Wirtschaft minimieren wollen", so Malle.
Die Aufgabenteilung zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden sei neu zu definieren. Eine Entschlackung der Verwaltung für mehr Wirtschaftskraft sei für die Zukunft des Landes genauso wichtig wie die Investitionen in Infrastruktur. "Je weniger Steuergeld für die Verwaltung aufgehen, desto mehr Mittel bleiben für Investitionen", hält Malle fest. (Schluss)

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