FPÖ-LPO Ragger: Budgetverhandlungen mit LHStv. Schaunig gescheitert und abgebrochen!

Linkskoalition hungert freiheitliche Referate aus - Umsetzung von gesetzlichen Aufgaben ohne Erhöhung des Budgets nicht möglich

Klagenfurt (OTS) - Als "Skandal" bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger die Tatsache, dass Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kanduth heute aus parteipolitischer Räson eine Erhöhung der Budgets von LR Ragger brüsk ablehnte, obwohl es sich im Rahmen des Gesamthaushaltes um Peanuts handelt.

Diese Aktion von Schaunig richtet sich vor allem gegen den Tierschutz. Selbst Schaunig hat in Zeitungsinterviews zugegeben, dass der Zuschuss des Landes für die Tierheime zu knapp bemessen ist und trotzdem verweigert sie jetzt eine Anhebung der Landesförderung. Der Großteil des Budgets für Tierschutz werde durch die Rückzahlungsraten für das Tierschutzkompetenzzentrum (TiKo) in Klagenfurt, nämlich 400.000 von 760.000, aufgefressen. Zum Thema Kontrolle des kleinen Glücksspiels sagte Ragger, dass eine wünschenswerte Ausweitung der Überprüfungen ohne eine Aufstockung der Mittel (50.000 Euro) nicht durchführbar ist.

"Die Vorgangsweise der SPÖ, die freiheitlichen Referate auszuhungern und gleichzeitig mehr Ergebnisse einzufordern, ist ein perfides parteipolitisches Spiel. Das erinnert an die absolutistischen Herrschaftsattitüden aus der Ära Wagner", so Ragger abschließend.

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