FPÖ: Stefan und Hübner: EU-Hörigkeit der ÖVP erreicht neue Höhen

Strafrecht muss Sache der Nationalstaaten bleiben

Wien (OTS) - Gegenstand im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrates waren der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

"Die Enthüllungen über die Machenschaften der US-amerikanischen Geheimdienste haben gezeigt, wie es um unsere Grundrechte bestellt ist. Gerade Edward Snowden, um den es in Österreich auffällig still geworden ist, hat uns vor Augen geführt, dass US-Firmen auf das Engste mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Wenn man schon den Datenschutz auf europäischer Ebene behandeln will, muss zukünftig sichergestellt werden, dass Bürger sich nicht mit jedem 'Microsoft-Update' sogenannte 'Spyware' der NSA auf ihrem privaten Rechner installieren. Das gilt auch allemal für den öffentlichen Bereich, denn gegenwärtig ist es so, dass sich Obamas Geheime ins Fäustchen lachen, aktualisiert das Bundesheer seine Computerprogramme. Aufgabe einer europäischen Datenschutzagentur muss es sein, Produkte für den europäischen Markt erst dann zu zertifizieren, wenn sie tatsächlich 'spionagefrei' sind", erklärt NAbg. Mag. Harald Stefan, Justiz- und Verfassungssprecher der FPÖ sowie Notar in Wien.

"Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, wie sie heute von VP-Justizministerin Beatrix Karl als großer Wurf präsentiert wurde, lehnen die Freiheitlichen auf das Entschiedenste ab. Hinter dem vorgetragenen Vorwand, es gehe lediglich darum, Delikte zu verfolgen, die zum finanziellen Nachteil der Europäischen Union gereichen, verbirgt sich der Versuch, die nationale Gesetzgebung weiter auszuhöhlen und die Justiz unter ein Regime der EU zu stellen. Wohin es gehen soll, hat ein von der ÖVP initiierter Antrag deutlich gemacht, der eine massive Ausweitung der Kompetenzen und Möglichkeiten einer 'Europäischen Staatsanwaltschaft' begünstigen würde. Schlussendlich geht es darum, ein einheitliches europäisches Strafrecht zu schaffen, was die Ministerin auch indirekt zugab", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ sowie Rechtsanwalt in Wien fest.

Darüber hinaus schaffe man ein weiteres Bürokratiemonster der EU, durch welches das Wirrwarr um die Kompetenzen nur verschärft werde. Niemand glaube ernsthaft, dass Staatsanwälte in Transformationsgesellschaften des Ostens der EU weniger korrupt seien, hänge man ihnen ein "europäisches Mäntelchen" um, so Hübner.

"Bevor Justizministerin Karl überlegt, wie man die Schaffung supranationaler Justizbehörden vorantreiben kann, sollte sie Schritte setzen, die verhindern, dass SP-nahe Juristen weitere Versuche unternehmen, in der unabhängigen österreichischen Justiz -Staatsanwaltschaft - Netzwerke zu errichten", so Hübner abschließend.

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