NEOS fordert dringende Reparatur des Volksgruppengesetzes

Mlinar fordert anlässlich des Falls "St. Kanzian" Rücknahme diskriminierender Bestimmungen

Wien (OTS) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof in einem aktuellem Erkenntnis klarstellt, dass die Gemeindebürger_innen von St. Kanzian/Skocjan ein Recht auf die Verwendung der slowenischen Amtssprache hatten und dass ihnen dieses vom SPÖ-Bürgermeister über ein Jahrzehnt auf schikanöse Art und Weise vorenthalten wurde, fordert NEOS Abgeordnete und Volksgruppensprecherin Angelika Mlinar eine sofortige Änderung. Die Verfassungsbestimmung im Volksgruppengesetz wurde 2011 adaptiert, wodurch dieses Recht nur mehr Bürger_innen einiger ausdrücklich aufgelisteter Ortschaften zukommt.

"Diese Verfassungsbestimmung, auch als 'Dörfler-Scheuch-Dekret' bekannt, ist eine Diskriminierung einzelner Bürger und steht im vollkommenen Widerspruch zu den Minderheitenschutzbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages", ortet Mlinar dringenden Handlungsbedarf. "Willkürlich ausgesuchten Gemeindebürger_innen wird per Verfassungsbestimmung das Recht genommen, ihre speziell geschützte Minderheitensprache vor dem Amt zu sprechen, während andere dies dürfen. Das kann nur als spezielle Böswilligkeit bezeichnet werden, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des europäischen Minderheitenschutzes steht und einem demokratischen Rechtstaat vollkommen unwürdig ist."

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