Lunacek: "Ultrakonservatives Lobbying verhindert Abstimmung über Frauengesundheit"

Grüne: Zurückverweisung des Berichts für sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Ausschuss ist Schlag ins Gesicht für Frauenrechte

Straßburg (OTS) - "Die Unterstützung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (SRHR: Sexual and Reproductive Health and Rights) sind in zahlreichen internationalen Verträgen und Konferenzen festgeschrieben und von zentraler gesellschaftlicher wie individueller Bedeutung, geht es doch um das körperliche und seelische Wohlbefinden in Bezug auf alle Bereiche der Sexualität und Fortpflanzung der Menschen. Mit der heutigen Zurückweisung dieses Berichts in den Frauenausschuss beugt sich das Europaparlament dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer PolitikerInnen und NGOs.

Und das obwohl dieser SRHR-Bericht nicht, wie kolportiert, ein simpler Pro-Abtreibungs-Bericht ist, sondern im Gegenteil: Der Bericht stellt das gesundheitliche Wohl vor allem von Frauen und Mädchen in den Vordergrund, den Zugang zu sicherer Abtreibung wenn nötig, und kritisiert, dass es in einigen EU-Mitgliedsländern diese Sicherheit noch nicht gibt. Der Bericht fordert außerdem das Ende der Diskriminierung von Lesben etwa im Zugang zu künstlicher Befruchtung.

Nachdem der Bericht bereits im Frauenausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat, ist es völlig unverständlich, ihn jetzt wieder in den Ausschuss zurückzuschicken. Ich werde mich, gemeinsam mit den Grünen und anderen im Europaparlament, jedenfalls weiterhin für die Durchsetzung dieses Berichts einsetzen. Und ein Parlament, das sich dem Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger verpflichtet fühlt, muss diesem Bericht letztlich zustimmen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Grüne Schattenberichterstatterin für den Bericht "über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte". Dieser Bericht wurde heute nicht wie geplant im Plenum des Europaparlaments abgestimmt, sondern in den Frauenausschuss zurückverwiesen.

Lunacek: "Die Bedeutung dieses SRHR-Berichts für das tägliche Leben in Europa und darüber hinaus kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. SRHR sind ein grundlegendes Element der Menschenwürde. Die EU kann den höchstmöglichen Gesundheitsstandard nur dann erreichen, wenn die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt geachtet und gefördert werden. Zurückgewiesen gehört deswegen nicht dieser Bericht, sondern die ultrakonservativen und reaktionären Ansichten, die ihre Ideologie über die Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen und Mädchen stellen."

1) u.a. CEDAW, UNO- Bevölkerungskonferenz 1994 und UNO-Frauenkonferenz 1995
2) Den Bericht finden Sie unter folgendem Link:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPO
RT+A7-2013-0306+0+DOC+XML+V0//DE#title1.

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