Lunacek begrüßt Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Grüne: Fortschritte bei Menschen- und Grundrechten bleiben zentrale Bedingungen

Straßburg (OTS) - "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren und sind nach wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die EU-Außen- und EuropaministerInnen heute die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels beschlossen haben.
Denn mit der Absage der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Juni nicht Premier Erdogan vor den Kopf gestoßen, sondern vor allem die türkischen Protestierenden der vergangenen Monate. Diese meist jungen Frauen und Männer, die wochenlang in Istanbul und anderswo auf die Straße gegangen sind, protestieren doch genau für das, worum es in den EU-Verhandlungen geht: Dass europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit und Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei endlich gestärkt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die heutige Entscheidung der EU-Außen- und EuropaministerInnen in Luxemburg. Die Beitrittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.

Lunacek: "Wer wirklich auf der Seite der Menschen vom Gezi-Park steht, muss sich für die Verhandlungen einsetzen und dafür sorgen, dass auch schwierige Kapitel wie das zur Justizrefom und das zu Grundrechten geöffnet werden. Denn die massiven Menschenrechtsverletzungen rund um die Gezi-Proteste mit 8500 Verletzten, 5 Toten und 4000 Verhaftungen harren noch immer der Aufklärung. Die Verantwortlichen für diese überschießende und unverhältnismäßige Gewaltanwendung müssen in einem Rechtsstaat, der sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemüht, zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem heutigen Signal aus der EU muss die türkische Regierung beherzter und glaubwürdig an diese rechtsstaatlichen Defizite herangehen und mehr Einsatz bei ihrer Überwindung zeigen."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006