Grüne: Energiewende-Paket zentrale Zukunftsherausforderung für neue Regierung

Glawischnig und Brunner begrüßen Initiative der Umweltorganisationen

Wien (OTS) - "Die grüne Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre, denen sich eine neue österreichische Bundesregierung stellen muss. Dabei geht es nicht nur um den Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sondern auch um den Wirtschaftsstandort Österreich, der durch eine innovative Klima- und Energiepolitik gestärkt werden kann", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. Die Grünen begrüßen daher die heutige Initiative der Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000 und WWF für ein umfassendes Gesamtpaket in Sachen Energiewende. "Wenn es SPÖ und ÖVP mit ihrem Schlagwort 'neu regieren' wirklich ernst ist, sind sie gut beraten, in der Energie-und Klimaschutzpolitik endlich eine große Reform anzugehen, statt sich weiter auf notwendigste Minimalbeschlüsse zu einigen und so im internationalen Vergleich immer weiter zurückzufallen", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Bedauerlicherweise deutet derzeit aber vieles darauf hin, dass SPÖ und ÖVP weitermachen wollen wie bisher. Umwelt & Klimaschutz sollen ein Anhängsel in einem Kraut- und Rübenministerium für den umweltpolitisch unerfahrenen Sebastian Kurz werden. Der Klima- und Energiefonds soll zerschlagen und ein umfassendes Energieeffizienzgesetz erst gar nicht erarbeitet werden", kritisieren Glawischnig und Brunner.
Die Grünen stehen als Verhandlungspartner in Sachen Energiewende nur zur Verfügung, wenn SPÖ und ÖVP zu einem Neustart in der Klima- und Energiepolitik bereit sind. "Für ein rot-schwarzes weiter wie bisher werden die Grünen bei Reformen, die 2/3-Materien beinhalten, nicht zur Verfügung stehen.
Die Chancen der grünen Energiewende sind enorm. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Dass dies insbesondere auch in der Krise funktioniert, beweist der grüne Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober in OÖ seit zehn Jahren. Dieser, auch globale, Trend wird sich fortsetzen. Österreich hätte beste Vorrausetzungen, die Energiewende im eigenen Land voranzutreiben, könnte damit zehntausende neue Jobs schaffen und die milliardenteure Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern.
Glawischnig und Brunner weisen darauf hin, dass die Ausgaben für Brennstoff- und Energieimporte in der letzten Regierungsperiode um 7,5 Milliarden Euro gestiegen sind. "Der Energieverbrauch ist seit Jahren unverändert hoch. Aber die Preise für Öl und Gas steigen immer weiter an. Wie lange können wir uns das noch leisten? Energieverschwendung ist ein Umweltproblem, aber auch eine Armutsfalle für Haushalte und gefährlich für unsere Wirtschaft. Wir müssen mehr dafür tun, um den Energieverbrauch fürs Heizen, im Verkehrssektor, in der Industrie und beim Stromverbrauch zu senken. Der Bund muss eine Vorreiterrolle einnehmen", sagen Glawischnig und Brunner.

Spätestens bis Juni 2014 muss Österreich nach Brüssel melden, mit welchen Maßnahmen der Energieverbrauch bis 2020 reduziert wird. Der letzte Entwurf im Ministerrat wurde von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit kritisiert und die Verhandlungen einseitig von ÖVP-Abgeordneten vor der Sommerpause abgebrochen. Jetzt ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

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