Experten warnen vor Abwertung des Landwirtschaftsministeriums

Verhandlungsposition innerhalb der EU würde enorm geschwächt

Wien (OTS) - Heute Nachmittag findet die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in der großen Runde statt. Um inhaltliche Details wird es dabei noch nicht gehen, es soll vor allem der weitere Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden. Bezüglich der künftigen Ressortverteilung gibt es jetzt in manchen Medien Spekulationen darüber, ob die Landwirtschaftsagenden künftig nur mehr durch einen Staatssekretär in der Regierung wahrgenommen werden sollen. Davor warnen Experten eindringlich:
Erstens wäre Österreich damit in der EU-28 das einzige Land, das über keinen Agrarminister verfügt, wird betont. Zweitens: Wäre Österreich im EU-Landwirtschaftsrat nicht im Ministerrang vertreten, so würde dadurch die Verhandlungsposition des Landes in wichtigen Agrarfragen deutlich geschwächt. Und drittens gewinne gerade die Landwirtschaft im Hinblick auf die Ernährungssicherung international enorm an Stellenwert. Die Abwertung dieses Ministeriums wäre daher ein "fatales Signal", warnen Diplomaten.

Die Landwirtschaft ist bekanntlich der einzige wirklich "vergemeinschaftete" Politikbereich in der EU. Bei der Regionalpolitik trifft dies nur zum Teil zu und für alle anderen Ressorts fallen die meisten Entscheidungen auf nationaler Ebene. Daher ist das Agrarbudget - trotz sinkendem Anteil - immer noch einer der wichtigsten Posten im EU-Haushalt.

Alle anderen EU-Länder entsenden Minister zum Agrarrat

Zum EU-Agrarrat, der jeden Monat stattfindet, entsenden alle 28 Mitgliedsländer ihren zuständigen Minister. Die einzige Ausnahme bildet Großbritannien, aber auch nur theoretisch: Im britischen Kabinett tragen fast alle Ressortchefs die Bezeichnung "Secretary of State", sind dem Status und dem Rang nach aber sehr wohl Minister.

Nur wenn es beim Agrarrat um für das jeweilige Land nicht besonders wichtige Fragen geht, werden manchmal hochrangige Beamte statt des Ministers entsendet. Aktuelles Beispiel: Beim letzten Agrarrat, der vergangene Woche stattfand, ging es fast ausschließlich um Fischereifragen. Daher nahmen aus jenen Ländern, in denen dieses Thema keine Rolle spielt, auch stellvertretende Ressortchefs oder Beamte teil.

Auf der anderen Seite war es heuer gerade bei den schwierigen und langwierigen Verhandlungen über die EU-Agrarreform von besonderer Bedeutung, dass die Fachminister, die mittlerweile gut in der EU vernetzt sind, persönlich anwesend waren und - so wie der österreichische Ressortchef - Allianzen mit anderen Ländern bildeten, um begründete Forderungen durchzusetzen. Eine Abwertung des heimischen Landwirtschaftsministeriums hätte in diesem Fall die Verhandlungsposition der Alpenrepublik geschwächt, so Diplomaten gegenüber aiz.info.

Bedeutung der Landwirtschaft wächst weltweit

Experten geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Bedeutung des Agrarsektors für die Ernährungssicherung weltweit wächst, dies sieht auch die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO so: Laut aktuellen Prognosen wird die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 um rund 2,6 Mrd. Menschen wachsen und die globale Nahrungsmittel-Nachfrage deshalb bis 2050 um rund 70% zunehmen. Die ressourcenschonende Steigerung der Lebensmittelproduktion wird demnach zu einer Herausforderung für die Landwirtschaft. Nicht ganz zufällig wurde daher für die Weltausstellung 2015 in Mailand das Thema "Feeding the Planet, Energy for life" gewählt. Es gehe bei der Agrarpolitik nicht nur um die Landwirte, die 5% der Bevölkerung ausmachen, sondern um eine Berufsgruppe, die 100% der Konsumenten ernähren soll, wird betont.

Unterschiedliche Agenden in den europäischen Agrarressorts

Welche Agenden im Agrarressort gebündelt werden sollen, darüber gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Auffassungen: Dass mit der Landwirtschaft auch die Ernährung in engem Zusammenhang steht, kommt in neun Mitgliedsländern im Namen des Ministeriums zum Ausdruck, beispielsweise in Deutschland, wo das Ressort "Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" heißt. In anderen Ländern spielt dieser Aspekt aber ebenfalls eine große Rolle, auch wenn er nicht definitiv im Ressortnamen vorkommt. Auch die Umweltagenden sind nicht nur in Österreich im Agrarressort angesiedelt, sondern auch in Großbritannien, Slowenien, Malta oder Zypern.

In Österreich war der Bereich "Umwelt" erstmals im Jahr 1972 Teil eines Bundesministeriums ("BM für Gesundheit und Umweltschutz"). Ab 1987 erfolgte eine Neuzuordnung der Agenden zum "Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie", wo dieses Ressort - unterbrochen von einer kurzen Phase der Selbstständigkeit zwischen 1995 und 1996 - bis ins Jahr 2000 angegliedert war. Seither sind die Kompetenzen für Boden, Wasser, Luft und intakte Natur im "Bundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" zusammengefasst. Es gebe gute Gründe dafür, weil diese Agenden von Natur aus eng verbunden seien, wird vonseiten des Ministeriums betont. Überlegt wird aktuell auch, ob die Veterinärfragen künftig im Landwirtschaftsbereich angesiedelt werden sollen, um fachliche Kompetenzen zu bündeln. Diese Frage dürfte allerdings erst gegen Ende der Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Grundsätzlich werden die allgemeinen und spezifischen Aufgaben eines Ressorts im Bundesministeriengesetz festgelegt.
(Schluss) kam

Rückfragen & Kontakt:

aiz.info - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst,
Tel.: 01/533 18 43
pressedienst@aiz.info
www.aiz.info

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ0001