Beatrix Karl: Österreich unterstützt die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Justizministerin im EU-Unterausschuss des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Justizministerin Dr. Beatrix Karl war heute, Dienstag, zu aktuellen EU-Justizvorhaben im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats. So setzt sich Österreich aktuell für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. "Die justizielle Zusammenarbeit in der EU wird immer wichtiger. Aufgrund der wachsenden Internationalität brauchen wir vermehrt europäische Lösungen im Justizbereich", so Karl.

Die Justizministerin unterstützt daher grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, die für die Verfolgung von Fördergeld-Missbrauch zuständig sein soll. "Der Missbrauch von EU-Förderungen muss entschieden bekämpft und streng bestraft werden. Schließlich geht es auch um die Verschwendung österreichischer Steuergelder. Hier brauchen wir eine zentrale Einheit, die die finanziellen Interessen der EU schützt", betonte Karl im Anschluss an die heutige Sitzung. Österreich setze sich in diesem Zusammenhang stark für eine europäische Lösung ein, die einheitliche europäische Verfahrensregeln, gemeinsame Mindeststandards sowie eine funktionierende gerichtliche Kontrolle vorsieht.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002