EU-Bischöfe: EU nicht für Abtreibungsfragen zuständig

Kommission der Bischofskonferenzen: "Estrela"-Bericht führt Bürger hinsichtlich der Kompetenzen der EU in die Irre

Brüssel, 22.10.13 (KAP) Die Europäische Union besitzt für das Thema Abtreibung in ihren Mitgliedsstaaten keine Kompetenz und darf ihre Bürger dahingehend auch nicht irreführen. Darauf hat die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE am Dienstag in einer Aussendung hingewiesen. Anlass für die Äußerung ist eine Abstimmung am Dienstag im Europäischen Parlament über einen Bericht über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte", der auch das Thema Abtreibung beinhaltet.

Wie die COMECE erinnert, sind allein die EU-Mitgliedsstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik und für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verantwortlich, wie dies aus Artikel 168 hervorgeht. Die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel obliege demnach den einzelnen Staaten.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten sei Abtreibung illegal, wobei dieses gesetzliche Verbot besonders in Hinblick auf die Menschenwürde und aus der Überzeugung des absoluten Rechtes auf Leben entspringe. "Die Europäische Union muss dies respektieren und darf es nicht durch Entscheidungen, die nicht in ihren Kompetenzbereich fallen, zu unterlaufen versuchen", fordern die EU-Bischöfe.

Das EU-Parlament wollte am Dienstagmittag über einen von der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela initiierten Bericht abstimmen, der sich u.a. für die europaweite Legalisierung von Abtreibung ausspricht, diese in den Bereich der Gesundheitsversorgnung einordnet und den EU-Mitgliedsstaaten als Grundrecht empfiehlt. Mehrere nationale kirchliche Organisationen äußerten zuvor scharfe Kritik. In Österreich bezeichnete die "Aktion Leben" die Forderungen als "inakzeptabel", der Katholische Familienverband als "demokratiepolitisch bedenklich".

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