Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der feine Unterschied"

Ausgabe vom 19. Oktober 2013

Wien (OTS) - Unterschiedlicher könnten sie nicht sein, die großkoalitionären Verhandlungen in Deutschland und in Österreich. Das liegt natürlich am jeweiligen Wahlergebnis, doch auch an der Art der Verhandlungen. In Deutschland haben beide Parteien ihre Claims abgesteckt und dies auch öffentlich gemacht. Die SPD geht vom gesetzlichen Mindestlohn nicht runter, die Union will keine Steuererhöhungen. In Österreich dagegen ist vorerst Parteidisziplin ausgebrochen, die Spitzen sagen wenig bis gar nichts.

Dabei ist das voraussichtliche Ergebnis nicht schwer zu erraten. Bei der Bildung wird es wohl in Richtung gemeinsamer Schule der 10- bis 15-Jährigen gehen, genannt "Neue Mittelschule". Die ÖVP wird sich das Gymnasium in der Oberstufe heraushandeln. Bei der Ganztagsschule wird es in Richtung flächendeckender Nachmittagsbetreuung gehen, freiwillig natürlich. Das wären beträchtliche Fortschritte für die Koalition, gehört haben es die Österreicher in der bildungspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre allerdings schon sehr oft.

Bei den Steuern wird wohl eine Reform vereinbart, aber ohne Zeitpunkt. Natürlich wird es ein Bekenntnis zum Konsolidierungspaket geben, aber das ist erstens ohnehin beschlossen und zweitens den EU-Gremien auch versprochen. Wenn keine wirtschaftliche Katastrophe eintritt, ist schon für 2015 ein ausgeglichenes Budget möglich. Das sind große politische Erfolge, zweifellos, aber sie lassen sich problemlos aus den vorliegenden Berechnungen herauslesen.

Bei der Energie wird es vor allem um mehr Effizienz gehen und in der Staatsreform um eine tendenzielle Aufwertung der Länder. Genaueres folgt mit dem neuen Finanzausgleich 2016. Zwei Staatssekretäre weniger - fein, ist aber auch schon vereinbart.

Ob es so kommen wird? Niemand sagt es, aber logisch wäre es schon aufgrund der vorliegenden Analysen, der Statistik und der Einrechnung "österreichischer Verhältnisse". Wenn die beiden Parteien, die wohl Ende November in den acht Arbeitsgruppen fertig sein werden, auch noch beim Konzept Streitbeilegung bleiben, wird es schon wieder fast ein bisschen fad.

Doch halt. Eines muss schon gesagt werden: Wenn die gemeinsame Schule kommt und die Steuerreform auch, wird Österreich mehr weitergebracht haben als Deutschland. Und den Mindestlohn gibt es bei uns auch schon.

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