Leichtfried: Finanztransaktionssteuer muss rasch umgesetzt werden

EU-Abgeordneter macht bei Podiumsdiskussion klar: Großkonzerne müssen zur Kassa gebeten werden

Wien (OTS/SK) - Heute, Freitag, lud der Europa Club Uni Wien zur Diskussionsveranstaltung im NIG zum Thema "Eine gemeinsame Steuerpolitik als nächster Schritt der europäischen Integration?". Am Podium saßen neben SPÖ EU-Abgeordnetem Jörg Leichtfried Heinz Zourek, Generalsekretär der EU-Kommission und Michael Kuttin für das Finanzministerium. Leichtfried sagte in seinem Statement: "Niemand will die Steuerhoheit den einzelnen Mitgliedsstaaten nehmen, aber es braucht Steuern, mit denen wir die transnationalen Körperschaften und Großkonzerne zur Kassa bitten können. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Wunderwaffe gegen Steuerbetrug. Sie muss endlich umgesetzt werden." Derzeit werde die Umsetzung jedoch verzögert, da unterschiedliche Interessen aufeinander prallen. "Das Europäische Parlament wird auch in dieser Diskussion mehr Kompetenzen brauchen, damit etwas voran gehen kann", sagte Leichtfried.****

Der EU-Abgeordnete ist im außenpolitischen Ausschuss für seine Fraktion hauptverantwortlich für das Freihandelsabkommen EU-USA. Neben den Geheimdienstaktivitäten der USA werde man in den Verhandlungen auch die Problematik der Steueroasen thematisieren müssen, sowohl jene, die sich in der EU befinden als auch jene in den USA.

Darüber hinaus fordert er insgesamt eine stärkere Auseinandersetzung mit den Fragen der Steuerpolitik und der Verteilungsgerechtigkeit:
"Die Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung von Steuerbetrug, die Harmonisierung der Körperschaftssteuern - dies sind Diskussionen, die wir in Zukunft führen müssen. Die EU ist mittlerweile nicht mehr nur eine auf den Binnenmarkt ausgerichtete Gemeinschaft sondern eine Wertegemeinschaft, eine Sozialgemeinschaft und muss sich auch so verhalten." (Schluss) tg/up

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