"Hohes Haus": Vor der Angelobung

Am 20. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 20. Oktober 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Auftakt zur EU-Wahl

Die Debatte um den Sitz des Europäischen Parlaments ist neu entfacht. Der Verfassungsausschuss des Parlaments stimmte diese Woche dafür, den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden und Brüssel als alleinigen Standort festzulegen. Die Aussichten dafür stehen freilich schlecht, es müssten nämlich die europäischen Verträge geändert werden - und dazu ist Frankreich nicht bereit. Der Wahlkampf für die EU-Wahl im kommenden Jahr beginnt jedenfalls mit einem handfesten Streit. Ernst Kernmayer aus Brüssel.
Gast im Studio ist Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments.

Vor der Angelobung

Am 29. Oktober werden die neuen Nationalratsabgeordneten angelobt. Das BZÖ ist rausgeflogen, die NEOS werden einziehen. Wer wo sitzen wird, steht noch nicht fest. Der Sitzplan im Plenum muss neu gemacht werden - und da gibt es schon ein Gerangel um die vorderen Plätze, denn gemäß der Tradition möchten auch die Klubchefs von Team Stronach und NEOS einen Platz in der ersten Reihe haben. Und zudem sorgt Monika Lindner für Aufregung: Sie wird ihr Mandat annehmen, obwohl sie sich im Wahlkampf mit dem Team Stronach überworfen hat. Bettina Tasser berichtet.

Budgetfortschreibung

Zu den ersten Dingen, die eine neue Regierung erledigen wird müssen, gehört, dem Nationalrat das Budget vorzulegen. Sehr frei ist der Finanzminister in der Budgeterstellung nicht: Viele Budgetposten, wie zum Beispiel Kreditrückzahlungen, sind auf Jahre fix eingeplant. Bis übermorgen müsste eigentlich spätestens die Budgetrede gehalten werden, geschieht dies nicht, wird das alte Budget im Folgejahr Monat für Monat fortgeschrieben. Und auch die EU mischt sich ins Budget ein. Denn sie wacht über die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Claus Bruckmann berichtet.

Regierungsverhandlungen

13 Köpfe zählen jeweils das rote und das schwarze Team für die Regierungsverhandlungen, die Anfang vergangener Woche offiziell begonnen haben. Alle 26 Personen werden sich aber eher selten treffen: In den nächsten Tagen einmal, und dann vielleicht nur mehr, um ein allfälliges Verhandlungsergebnis abzusegnen. Die echte Arbeit erledigen die Untergruppen - acht an der Zahl. Darin sollen nicht nur externe Experten zu Wort kommen: Auch aus beiden Regierungsparteien werden möglichst viele Interessengruppen gehört. Damit ein allfälliger Koalitionsvertrag ganz am Ende nicht noch aus den eigenen Reihen torpediert wird. Stefan Gehrer berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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