BMF: Internationaler Sozial- und Steuerbetrug gestoppt

Steuerfahndung und Finanzpolizei kooperieren erfolgreich mit deutschen Behörden

Wien (OTS/BMF) - Einem international agierenden Betrugsnetzwerk konnte nun unter Federführung der österreichischen Steuerfahndung das Handwerk gelegt werden. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 hatten die betreffenden Baubetriebsfirmen in Österreich und Deutschland rund 6. Mio. Euro Abgaben hinterzogen.

Das betrügerische Vorgehen der diversen Baubetriebsfirmen ließ etwa 300 Bauarbeiter bei deutschen Unternehmen weit unter dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaßes angemeldet. In Folge wurden diese österreichischen Unternehmen, die ebenfalls im Einflussbereich des Betrugsnetzwerkes standen, im tatsächlichen Beschäftigungsausmaß überlassen. Für das Stundenausmaß, dass über die Anmeldung hinaus durch die Bauarbeiter geleistet wurde, wurden keine Sozialversicherungs- und Lohnabgaben geleistet. Darüber hinaus wurde durch die Tatverdächtigen eine erhebliche Anzahl von Personen ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt.

So wurden nicht nur Wirtschafts- und Arbeitsstandort gefährdet, auch der faire Wettbewerb wird durch derartiges Verhalten in Frage gestellt. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung kann daher gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im aktuellen Fall haben die Ermittlungen ausgehend von Deutschland jetzt in Österreich zum Erfolg geführt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein (Deutschland) wurden über den Rechtshilfeweg unter der Beteiligung von über 40 Steuerfahndern, 15 Vertretern aus Deutschland und 3 Teams der Finanzpolizei insgesamt 10 Einsatzorte in Wien und Niederösterreich auf Beweismittel durchsucht:
für einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen klickten dabei in Wien die Handschellen. Weitere Ermittlungen laufen.

Das Bundesministerium für Finanzen setzt im Rahmen der Betrugsbekämpfung gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor unfairen Konkurrenzverhältnissen in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug zu schützen. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft. Die österreichische Finanzverwaltung ist daher stolz, mit Erfolgen wie diesem faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben sicherstellen zu können.

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