Die Parlamentswoche vom 21.10. - 26.10.2013

Präsidialkonferenz zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, EU-Ausschüsse, Offenes Parlament am 26. Oktober

Wien (PK) - Kommende Woche tritt die Präsidialkonferenz des Nationalrats zusammen, um die konstituierende Sitzung vorzubereiten. Darüber hinaus tagen der EU-Hauptausschuss sowie sein Unterausschuss. Am Nationalfeiertag lädt NR-Präsidentin Barbara Prammer wieder ein, das Parlament zu besuchen.

Dienstag, 22. Oktober

11:00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich mit der Datenschutz-Grundverordnung sowie mit dem Plan, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Diese neue EU-Behörde soll bei Straftaten gegen den Unionshaushalt tätig werden. Die Sitzung ist öffentlich.

17.00 Uhr: Der scheidende Dritte Nationalratspräsident Martin Graf lädt in das Abgeordneten-Sprechzimmer zur Präsentation seines Buchs "Abgerechnet wird zum Schluss. Politik: Wahrheit und Wirklichkeit". Graf fasst in diesem Buch seine Gedanken über die österreichische Politik zusammen und blickt auf seine Amtszeit in den letzten fünf Jahren zurück. Gedanken zum Buch kommen vom ehemaligen Journalisten und nunmehrigen Internet-Blogger Andreas Unterberger.

Mittwoch, 23. Oktober

10.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat tritt auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu seiner 10. Ordentlichen Vollversammlung im Sitzungssaal des Nationalrats zusammen. Bundespräsident Heinz Fischer hält die Festansprache, Grußworte sind von Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und den Bundesministern Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner geplant. Einleitungsreferate geben die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Andreas Khol und Karl Blecha.

12.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tagt im Vorfeld des Europäischen Rats. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt noch in ihrer alten Zusammensetzung zusammen, um die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 29. Oktober 2013 vorzubereiten.

Samstag, 26. Oktober

09.00 Uhr: Traditionell zum Nationalfeiertag lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unter dem Motto "Offenes Parlament" Interessierte herzlich ein, einen Blick hinter die Kulissen des Hohen Hauses zu werfen. Das Parlament ist in der Zeit von 9.00 bis 16.00 geöffnet. Zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare haben ihr Kommen zugesagt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses informieren über den Weg der Gesetzgebung sowie über die Arbeit rund um die Sitzungstage und in den Ausschüssen. Zudem bietet sich die Möglichkeit, im Rahmen eines Rundgangs den Prachtbau von Theophil Hansen von innen genauer zu betrachten und auch weniger bekannte Räumlichkeiten zu besichtigen. Das BesucherInnenzentrum mit seinen interaktiven Medienstationen steht den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung, um Genaueres über die österreichische Demokratie und ihre Geschichte zu erfahren. Auch das Palais Epstein hat an diesem Tag seine Pforten geöffnet. (Schluss) jan

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