Weidenholzer: Illegales Abdrängen im Mittelmeer muss ein Ende haben

SPÖ-Europaabgeordneter: Im Sinne einer menschenwürdigen Einwanderungspolitik muss der Rat seine Blockadehaltung aufheben

Wien (OTS/SK) - Gestern, Donnerstag, wurde die Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments behandelt. Das illegale, grundrechtswidrige Handeln der Agentur Frontex war bereits 2012 Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ist derzeit medial erneut Thema. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der als Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion diese Verordnung behandelt, setzt sich für einen humaneren Umgang mit den Flüchtlingen ein. Weidenholzer betonte, dass ein Viertel jener Flüchtlinge, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterbe. "Es ist eine Schande, dass Menschen zu diesen gefährlichen Reisen gezwungen werden und ihnen dann nicht einmal dieselben Rechte zukommen, wie den Flüchtlingen auf dem Landweg", sagte Weidenholzer heute, Freitag. ****

Weidenholzer forderte den Ausschuss daher auf, dem Schutz der Grund-und Menschenrechte mehr Bedeutung zu schenken und die Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen so zu gestalten, dass die Einsatzkräfte unmissverständlich an die Einhaltung dieser Rechte gebunden sind. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Verordnung keinen Spielraum mehr lässt, die Boote einfach abzudrängen oder Massenabschiebungen vorzunehmen", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete.

Es sei bezeichnend für die Misere der Europäischen Einwanderungspolitik, dass der Grundtenor im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend der gleiche ist, aber am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten im Rat scheitert. Der Europäische Rat müsse diese Verordnung, die einen stärkeren Schutz der Menschenrechte beinhaltet, schnellstmöglich behandeln, sind sich die zuständigen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einig. (Schluss) mb/gd

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