Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Oktober 2013. Von Floo Weißmann. "Showdown in Washington".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: US-Präsident Obama hat den Nervenkrieg um die drohende Staatspleite weniger beschädigt überstanden als seine Widersacher. Aber das hilft ihm kaum, die ideologischen Gräben zu überwinden, die Amerika immer tiefer spalten.

Als hätten sie zu viele Hollywood-Thriller gesehen, warteten Amerikas Konservative bis zum letzten Moment, um die Zahlungsunfähigkeit ihres Landes zähneknirschend ein paar Monate aufzuschieben. Es gibt also noch lange kein Happy End. Vielmehr dürfte auch die Fortsetzung Nervenkitzel liefern - dafür sorgt schon der seltsame Realitätsverlust, der viele Republikaner beschlichen hat.
Der Finanzstreit hat die Vereinigten Staaten schon bisher etliche Milliarden Dollar gekostet und ihren Interessen als politische und wirtschaftliche Führungsmacht geschadet. Dennoch bezeichnete der Republikaner-Führer John Boehner den wochenlangen Notstand in Washington als einen "guten Kampf". Und die Tea-Party-Hardliner lassen sich von ihren Anhängern sogar dafür feiern, dass sie selbst im Angesicht der Staatspleite nicht nachgegeben haben. Mit solchen Leuten also sollen Präsident Barack Obama und die Demokraten in den kommenden Wochen einen Plan zur langfristigen Sanierung des Staatshaushalts aushandeln? - Derzeit kann wohl niemand sagen, wie das funktionieren soll.
Gewiss, Obama und die Liberalen gehen weniger beschädigt aus dem Showdown hervor als die Konservativen. Anders als die intern zertrittenen Republikaner haben sie die Reihen dicht gehalten und sich vorerst durchgesetzt. Aber das wird ihnen mittelfristig kaum helfen, die ideologischen Gräben zu überwinden, die Amerika immer tiefer spalten und politische Kompromisse nahezu unmöglich erscheinen lassen.
Es geht um nichts weniger als die Rolle des Staates. Die US-Konservativen wollen einen schlanken Staat, der wenig einnimmt und wenig ausgibt. Ihr Rezept zur Budgetsanierung: Steuern senken, Kahlschlag im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die US-Liberalen hingegen wollen einen Staat, der Chancen für möglichst viele sicherstellt. Ihr Rezept: sparen ohne soziale Härten und Steuern für jene erhöhen, die es sich leisten können. Zwischen diesen beiden Denkwelten gibt es keinen Punkt, an dem man einander treffen könnte, und nach Jahren erbitterter politischer Kämpfe ist die Washingtoner Atmosphäre vergiftet.
Deshalb erscheint es aus heutiger Sicht fraglich, ob beide Lager fristgerecht einen umfassenden Deal erarbeiten, der den Finanzstreit auf Jahre hinaus beilegen würde. Wahrscheinlicher erscheinen ein weiterer Showdown in wenigen Monaten und/oder eine weitere Zwischenlösung. Amerikas innere Zerrissenheit bildet derzeit die größte Gefahr für die Supermacht selbst sowie für ihre Verbündeten und ihre Gläubiger.

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